{"id":15130,"date":"2013-02-26T10:49:00","date_gmt":"2013-02-26T09:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/?p=15130"},"modified":"2013-02-26T14:27:13","modified_gmt":"2013-02-26T13:27:13","slug":"luegen-fuers-leistungsschutzrecht-4","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/15130\/luegen-fuers-leistungsschutzrecht-4\/","title":{"rendered":"L\u00fcgen f\u00fcrs Leistungsschutzrecht (4)"},"content":{"rendered":"

Anfang des Monats formulierte Christoph Keese, der Cheflobbyist der Axel-Springer-AG, in einem schriftlichen Interview<\/a> einen bemerkenswerten Satz. „Die Spitzenverb\u00e4nde der Gesamtwirtschaft“, schrieb er, n\u00e4hmen zum geplanten Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage „eine neutrale bis aufgeschlossene Haltung an“.<\/p>\n

Die Nachfrage eines Lesers in seinem Blog<\/a>, ob er da konkrete Namen nennen k\u00f6nnte, ignorierte Keese. Er wird wissen, warum.<\/p>\n

Im September 2010 ver\u00f6ffentlichten 25 Wirtschaftsverb\u00e4nde, darunter die Spitzenverb\u00e4nde des Handwerks (ZDH), des Handels (HDE) und der Industrie (BDI) eine vernichtende Stellungnahme zu Keeses Gesetzespl\u00e4nen<\/a>: „Ein ‚Leistungsschutzrecht‘ f\u00fcr Online-Presseverlage ist (…) in keiner Weise geeignet, den digitalen Herausforderungen Rechnung zu tragen.“ Es werde von ihnen „vollst\u00e4ndig abgelehnt“. <\/p>\n

Der BDI musste sich daf\u00fcr von prominenten Verlagsvertretern als dumm beschimpfen lassen<\/a>. Der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias D\u00f6pfner sagte, es k\u00f6nne sich da „nur um Missverst\u00e4ndnisse handeln, die wir schnellstm\u00f6glich kl\u00e4ren“.<\/p>\n

Von wegen. Im Sommer vergangenen Jahres wiederholte der BDI seine Kritik und forderte die Bundesjustizministerin auf<\/a>, auf das Gesetz zu verzichten. Die Zeitungen des Verlages, f\u00fcr den Keese arbeitet, haben ihren Lesern das sicherheitshalber verschwiegen. <\/p>\n

Auch aktuell \u00e4u\u00dfert sich der BDI extrem distanziert<\/a> zu dem Vorhaben und verweist auf ein Gutachten<\/a>, das er beim D\u00fcsseldorfer Institut f\u00fcr Wettbewerbs\u00f6konomie in Auftrag gegeben hat. Die Wissenschaftler Ralf Dewenter und Justus Haucap kommen darin zu einem vernichtenden Urteil. Das Leistungsschutzrecht sei „\u00f6konomisch weder erforderlich, um die Produktion von hochqualitativen Inhalten anzureizen, noch ist es geeignet, den Qualit\u00e4tsjournalismus zu bef\u00f6rdern“:<\/p>\n

Es behindert den Strukturwandel in der Presselandschaft und konterkariert die Einf\u00fchrung marktkonformer Bezahlmodelle, von denen dann positive Effekte f\u00fcr die Vielfalt und die Qualit\u00e4t der Angebote zu erwarten sind. Alles in allem ist das geplante Leistungsschutzrecht nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern sch\u00e4dlich f\u00fcr Innovation, Meinungsvielfalt und Qualit\u00e4tsjournalismus.<\/p><\/blockquote>\n

Man sollte annehmen, dass das eine berichtenswerte Wortmeldung ist: Haucap ist prominentes Mitglied der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik ber\u00e4t; bis Mitte 2012 war er sogar ihr Vorsitzender. Doch nicht nur bei Springer, auch in der sonstigen Verlegerpresse fand das Gutachten keinerlei Erw\u00e4hnung. <\/p>\n

Bis heute. Heute hat es Justus Haucap mit seiner ablehnenden Position zum Leistungsschutzrecht zum ersten Mal ins „Handelsblatt“ geschafft. <\/p>\n

N\u00e4mlich so:<\/p>\n

Justus Haucap Ein Professor auf Abwegen. Der Regierungsberater taucht in einer Google-Anzeige auf.<\/p>\n

Er gei\u00dfelte die \u00d6kostrom-F\u00f6rderung mit ihren staatlich festgesetzten Preisen. Er brandmarkte das Vorhaben Hamburgs, dreistellige Millionenbetr\u00e4ge in die Reederei Hapag-Lloyd zu pumpen, als Wettbewerbsverzerrung. Er pl\u00e4dierte bei der Bahn f\u00fcr die Trennung der Sparten Infrastruktur und Transport, um Wettbewerbsdefizite abzubauen. Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, gerierte sich stets als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Marktliberalismus — und vergaloppierte sich dabei selten.<\/p>\n

Doch nun sorgt der 43-j\u00e4hrige Direktor des Instituts f\u00fcr Wettbewerbs\u00f6konomie als Unterst\u00fctzer f\u00fcr Google f\u00fcr Aufsehen. „Das geplante Leistungsschutzrecht ist nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern sch\u00e4dlich f\u00fcr Innovation, Meinungsvielfalt und Qualit\u00e4tsjournalismus“, l\u00e4sst sich Haucap in einer ganzseitigen Anzeige von Google zitieren. (…)<\/p>\n

Haucap sieht in dem Anzeigenauftritt kein Problem. Das Zitat stamme aus einem Gutachten von ihm, Geld sei keines geflossen. „Ich unterst\u00fctzen [sic]<\/em> nicht Google bei einer Kampagne.“<\/p>\n

Dennoch herrschte gestern in Berlin Verwirrung. Kritiker Haucaps monierten, so verliere die Monopolkommission als beratendes Gremium der Bundesregierung ihre \u00dcberparteilichkeit.<\/p><\/blockquote>\n

Bei wem gestern „in Berlin“ Verwirrung herrschte, l\u00e4sst das „Handelsblatt“ vielsagend offen. Aber um anonyme „Kritiker Haucaps“ zu finden, die sein Engagement kritisieren, musste die Autorin vermutlich nicht einmal die Redaktion verlassen oder zum Telefonh\u00f6rer greifen.<\/p>\n

Das passiert also, wenn ein von dem Blatt sonst gesch\u00e4tzter Fachmann zu einem Urteil kommt, das der Verlagslinie widerspricht: Man ignoriert ihn erst und diskreditiert ihn dann, er sei auf „Abwege“ geraten und habe sich „vergaloppiert“.<\/p>\n

Welch bittere Ironie: Das „Handelsblatt“ wirft Haucap vor, Google erlaubt zu haben, sein Zitat aus dem BDI-Gutachten zu verwenden, dabei waren die Zeitungsanzeigen<\/a> offenkundig die einzige Chance, dass diese von den Verlagen unerw\u00fcnschte Position \u00fcberhaupt in den Zeitungen erscheint.<\/p>\n

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