{"id":15878,"date":"2013-07-14T23:38:09","date_gmt":"2013-07-14T21:38:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/?p=15878"},"modified":"2013-09-26T13:45:46","modified_gmt":"2013-09-26T11:45:46","slug":"was-angela-merkel-alles-nicht-weiss-und-deshalb-auch-nicht-bewerten-wird","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/15878\/was-angela-merkel-alles-nicht-weiss-und-deshalb-auch-nicht-bewerten-wird\/","title":{"rendered":"Was Angela Merkel alles nicht wei\u00df und deshalb auch nicht bewerten wird"},"content":{"rendered":"

Mir ist bewusst, dass das Interview, das die Bundeskanzlerin der „Zeit“ gegeben hat<\/a>, jetzt schon ein paar Tage alt ist und dass sie in der Zwischenzeit l\u00e4ngst ein weiteres<\/a> gegeben hat. Aber ich kann das alte, das aus der „Zeit“, noch nicht ganz fassen.<\/p>\n

Die Interviewer stellen ihr eine Reihe von Fragen zu dem Abh\u00f6rskandal. Angela Merkel sagt daraufhin jeweils mehrere S\u00e4tze, die aus gro\u00dfer Ferne betrachtet fast wie so etwas \u00e4hnliches wie Antworten wirken k\u00f6nnten. <\/p>\n

Antworten gibt sie nicht.<\/p>\n

Zum Beispiel:<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Sind Sie nicht \u00fcberrascht \u00fcber das Ausma\u00df, in dem uns ausl\u00e4ndische Dienste offenbar aussp\u00e4hen?<\/p>\n

Merkel:<\/strong> Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit. Von Programmen wie Prism habe ich durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen. Inwieweit die Berichte zutreffend sind, wird gepr\u00fcft.<\/p><\/blockquote>\n

Testfrage: Ist Angela Merkel \u00fcberrascht \u00fcber das Ausma\u00df, in dem uns ausl\u00e4ndische Dienste offenbar aussp\u00e4hen, oder nicht?<\/p>\n

Weiter:<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Ist der Verzicht auf Privatsph\u00e4re in Ihren Augen der Preis f\u00fcr die Sicherheit?<\/p>\n

Merkel:<\/strong> Freiheit und Sicherheit m\u00fcssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gehorchen. Mit immer neuen technischen M\u00f6glichkeiten muss die Balance zwischen dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen B\u00fcrgern gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden. Die Diskussion dar\u00fcber, was verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, m\u00fcssen wir deshalb st\u00e4ndig f\u00fchren und gleichzeitig alles tun, um uns vor terroristischen Anschl\u00e4gen bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen, was ohne die M\u00f6glichkeit einer Telekommunikationskontrolle nicht ginge.<\/p><\/blockquote>\n

Merkel redet dar\u00fcber, wor\u00fcber man reden m\u00fcsste, ohne dar\u00fcber zu reden. Sie sagt, dass man die Diskussion f\u00fchren muss, was verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, um nicht die Diskussion f\u00fchren zu m\u00fcssen, was verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Das haben an dieser Stelle sogar die Interviewer von der „Zeit“ gemerkt und haken nach:<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Was ist denn „verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“?<\/p>\n

Merkel:<\/strong> Ein Vorgehen, das den Schutz der Privatsph\u00e4re mit dem Schutz vor Terror im Gleichgewicht h\u00e4lt und beiden Zielen bestm\u00f6glich dient. (…)<\/p><\/blockquote>\n

Ah: Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, was verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Die Behauptung, 50 Anschl\u00e4ge seien verhindert worden, ist schwer \u00fcberpr\u00fcfbar. K\u00f6nnen Sie den amerikanischen Aussagen vertrauen?<\/p>\n

Merkel:<\/strong> Amerikanische Hinweise haben ohne jeden Zweifel im Ergebnis zu Verhaftungen gef\u00fchrt und damit nach menschlichem Ermessen gro\u00dfen Schaden verhindert. Jeder Anschlag w\u00e4re einer zu viel.<\/p><\/blockquote>\n

Keine Antwort auf die Frage. <\/p>\n

Gut, vielleicht l\u00e4sst sich das indirekt wenigstens als eine Antwort auf eine Frage weiter vorne lesen. Wenn jeder Tote im Stra\u00dfenverkehr einer zuviel w\u00e4re, w\u00e4ren Autos wom\u00f6glich verboten. Ganz sicher g\u00e4be es viel strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen. <\/p>\n

Wenn jeder Anschlag einer zuviel w\u00e4re, dann m\u00fcsste man alles tun, um auch den einen zu verhindern. Jede Aufgabe der Privatsph\u00e4re w\u00e4re daf\u00fcr hinzunehmen. Dann heiligt der Zweck auch die Mittel. (In der ARD hat sie heute das Gegenteil gesagt, aber wer w\u00e4re \u00fcberrascht, wenn sie \u00fcbermorgen wieder das Gegenteil sagt und \u00fcber\u00fcbermorgen, dass wir unbedingt eine Debatte dar\u00fcber f\u00fchren sollten, unter welchen Voraussetzungen der Zweck die Mittel heiligen w\u00fcrden k\u00f6nnte; eine Debatte, an der sie nat\u00fcrlich selbst nicht teiln\u00e4hme.)<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Haben Sie nach Ihren Gespr\u00e4chen mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten den Eindruck, dass die Geheimdienstaktivit\u00e4ten nach den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center aus dem Ruder gelaufen sind?<\/p>\n

Merkel:<\/strong> Nach meinem Eindruck nimmt der amerikanische Pr\u00e4sident die Sorgen in Europa ernst. Ich warte jetzt die Ergebnisse der Expertengespr\u00e4che in Washington ab. Dann werden sie bewertet, dann folgen die n\u00e4chsten Schritte.<\/p><\/blockquote>\n

Tja. Hat die Kanzlerin den Eindruck, dass die Geheimdienstaktivit\u00e4ten aus dem Ruder gelaufen sind? Man wei\u00df es nicht. Man wird es nie erfahren. Es ist aussichtslos, sie zu fragen.<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Edward Snowden bekommt nun vermutlich Asyl in Venezuela. In Deutschland hat man das aus formalen Gr\u00fcnden abgelehnt. Es g\u00e4be aber auch andere Begr\u00fcndungen, ihn nach Deutschland zu holen. H\u00e4tten Sie das nicht tun m\u00fcssen, wenn Ihnen wirklich so viel an Aufkl\u00e4rung gelegen ist?<\/p>\n

Merkel:<\/strong> Das Bundesinnenministerium und das Ausw\u00e4rtige Amt sind nach ihrer Pr\u00fcfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr politisches Asyl oder eine Aufenthaltsgew\u00e4hrung aus anderen Gr\u00fcnden nicht vorlagen.<\/p><\/blockquote>\n

Andere Leute haben da gepr\u00fcft und sind zu irgendwelchen Ergebnissen gekommen. Was soll Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, da noch eine Haltung zu entwickeln?<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Es gab in der Vergangenheit F\u00e4lle wie Lew Kopelew oder Alexander Solschenizyn, in denen Bundeskanzler aus \u00fcbergeordneten Interessen oder humanit\u00e4ren Aspekten an formalen Kriterien vorbei anders entschieden haben.<\/p>\n

Merkel:<\/strong> Ich kann nur wiederholen, dass nach Pr\u00fcfung der beiden Ministerien die Voraussetzungen im aktuellen Fall nicht vorlagen.<\/p><\/blockquote>\n

Andere Leute haben da gepr\u00fcft und sind zu irgendwelchen Ergebnissen gekommen. Was soll Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, da noch eine Haltung zu entwickeln?<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Was denken Sie \u00fcber Edward Snowden?<\/p>\n

Merkel: <\/strong>Ich erlaube mir kein pers\u00f6nliches Urteil \u00fcber einen Mann, \u00fcber den ich lediglich das eine oder andere lese.<\/p><\/blockquote>\n

Was f\u00fcr eine Wohltat, diese Antwort. Weil Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, sich immerhin dazu herabl\u00e4sst, relativ unverschl\u00fcsselt zu sagen: Ich gebe Ihnen darauf keine Antwort. Ich sage Ihnen nicht, was ich von dem Mann halte.<\/p>\n

Es ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig absurd anzunehmen, dass sich die Kanzerlin keine pers\u00f6nlichen Urteile erlaubt \u00fcber Menschen wie Edward Snowden oder wenigstens eine Bewertung seiner Handlungen. Aber so anspruchslos bin ich inzwischen geworden: Ich freue mich, dass sie immerhin sagt, dass sie dazu nichts sagt, ohne dass man selbst das nur m\u00fchsam zwischen den Zeilen herauslesen oder aus ihren Nicht-Antworten-Antworten interpretieren muss. <\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Halten Sie es f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, dass mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder dem bolivianischen Pr\u00e4sidenten Evo Morales wahrscheinlich auf Betreiben der Amerikaner \u00dcberflugrechte verwehrt haben?<\/p>\n

Merkel:<\/strong> Ich kenne die Hintergr\u00fcnde dieses Vorgangs nicht und werde ihn deshalb auch nicht bewerten.<\/p><\/blockquote>\n

Okay, ich nehm’s zur\u00fcck. Ich bin raus. Da hilft jetzt auch nicht mehr die unverstellte Klarheit, mit der die Bundeskanzlerin sagt: Mir doch egal.<\/p>\n

Mir doch egal, was da passiert ist. <\/p>\n

Mir doch egal, ob Sie mir abnehmen, dass ich mich nicht \u00fcber die Hintergr\u00fcnde dieses bizarren und emp\u00f6renden Vorganges kundig gemacht habe. <\/p>\n

Mir doch egal, ob ich gerade noch gesagt habe, dass wir \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeiten reden m\u00fcssen.<\/p>\n

Mir doch egal, wie da mit Staatspr\u00e4sidenten umgegangen wird und mit Whistleblowern und \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Geht mir am Arsch vorbei, sagt die Bundeskanzlerin.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00fcrde man sich w\u00fcnschen, dass die Interviewer an dieser Stelle sagen w\u00fcrden: „Wissen Sie was, Frau Bundeskanzlerin, bei allem Respekt: Aber wenn Sie sich nicht \u00e4u\u00dfern wollen \u00fcber diese Themen, wenn Sie uns Ihre konkrete Einsch\u00e4tzung dieser au\u00dferordentlichen Vorg\u00e4nge nicht sagen wollen, dann brechen wir das Interview an dieser Stelle ab. Dann stellen wir fest: Die Bundeskanzlerin wei\u00df nicht, was unsere Verb\u00fcndeten so machen, und wenn sie es wei\u00df, dann sagt sie es nicht. Und in jedem Fall weigert sie sich, ihre Haltung dazu der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen, weshalb ein Interview mit ihr sinnlos ist.“<\/p>\n

Im Zweifel w\u00fcrde aber nat\u00fcrlich auch ein Interviewer von einer geringeren Geschmeidigkeit als Giovanni di Lorenzo nicht so reagieren. Und tats\u00e4chlich ist ja das Interview immerhin insofern sachdienlich, als es die fehlende Bereitschaft der Kanzlerin, Antworten zu geben, f\u00fcr jeden, der sie sehen will, sichtbar macht.<\/p>\n

Vielleicht ist meine Emp\u00f6rung an dieser Stelle auch abwegig. Genauso gut h\u00e4tte ich mich vermutlich auch beim vorletzten, vorvorletzten oder vorvorvorletzten Interview mit Angela Merkel emp\u00f6ren k\u00f6nnen. (Tats\u00e4chlich habe ich auch vor drei Jahren schon<\/a> \u00fcber ihre bizarr blutleere, abstrakte Sprache geschrieben, mit der sie uns alle in die Besinnungslosigkeit redet.)<\/p>\n

Aber dies war der Punkt, an dem mein Kragen geplatzt ist. Nat\u00fcrlich vermeiden viele Politiker klare Aussagen. Aber dass es so normal geworden ist, dass eine Kanzlerin sich systematisch und dreist der kleinsten inhaltlichen Festlegung verweigert, dass so ein Interview wie das in der „Zeit“ gar keinen Schluckauf in dieser Hinsicht mehr ausl\u00f6st. Und dass diese Kanzlerin gr\u00f6\u00dfte Zustimmungswerte im Volk genie\u00dft und mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, die zuk\u00fcnftige Regierung zu f\u00fchren. Das best\u00fcrzt mich dann doch.\"\"<\/p>\n

\n