{"id":867,"date":"2008-07-13T23:11:34","date_gmt":"2008-07-13T21:11:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/?p=905"},"modified":"2008-07-13T23:11:34","modified_gmt":"2008-07-13T21:11:34","slug":"verfruehter-nachruf-aufs-abzockfernsehen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/867\/verfruehter-nachruf-aufs-abzockfernsehen\/","title":{"rendered":"Nachruf aufs Abzockfernsehen verfrüht"},"content":{"rendered":"

Die Sache ist nicht so aufregend wie sie scheint, oder genauer: wie sie die „S\u00fcddeutsche“ scheinen lassen will. Die Zeitung hatte am Wochenende in einem Artikel<\/a> den Eindruck erweckt, dass das Gesch\u00e4ft mit teuren Gewinnspielen im Fernsehen, wie es 9Live, das DSF und andere betreiben, schon sehr bald von den Landesmedienanstalten „drastisch“ eingeschr\u00e4nkt werde.<\/p>\n

Aber die meisten Auflagen, die Klaus Ott in seinem Artikel beschreibt, gelten f\u00fcr die Call-TV-Anbieter heute schon. Und ihre konkrete Umwandlung in eine Satzung, die die Grundlage bildet, um Verst\u00f6\u00dfe auch mit Bu\u00dfgeldern ahnden zu k\u00f6nnen, ist noch nicht halb so weit, wie er suggeriert.<\/p>\n

„Die Landesmedienanstalten, die das Privatfernsehen beaufsichtigen, haben eine zw\u00f6lfseitige Satzung f\u00fcr Gewinnspiele ausgearbeitet, die strenge Vorschriften enth\u00e4lt“, schreibt die SZ. Die nordrhein-westf\u00e4lische Landesmedienanstalt LfM erkl\u00e4rt dagegen, weder gebe es bislang eine Satzung, noch einen Entwurf. Und den Vor<\/em>entwurf, auf den sich die SZ beziehe, w\u00fcrden noch nicht einmal alle Landesmedienanstalten kennen.<\/p>\n

Die SZ schreibt, in Zukunft d\u00fcrfe ein Anruf bei einer Call-TV-Sendung nicht mehr als 50 Cent kosten; Anreize zum wiederholten Mitspielen und das Aufbauen nicht vorhandenen Zeitdrucks seien unzul\u00e4ssig. Offenbar ist der SZ nicht bewusst, dass all das l\u00e4ngst gilt [pdf]<\/a> und nur nicht mit Bu\u00dfgeldern gehandet werden kann, weil ein entsprechender Passus im Rundfunkstaatsvertrag fehlt. Das holt der zehnte Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag [pdf]<\/a> nach, der am 1. September 2008 in Kraft tritt.<\/p>\n

In der neuen Fassung des Staatsvertrags, der bereits im vergangenen Jahr von den L\u00e4ndern ratifiziert wurde, gibt es einen \u00a7 8 a, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n

Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele sind zul\u00e4ssig. Sie unterliegen dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes. Sie d\u00fcrfen nicht irref\u00fchren und den Interessen der Teilnehmer nicht schaden. Insbesondere ist im Programm \u00fcber die Kosten der Teilnahme, die Teilnahmeberechtigung, die Spielgestaltung sowie \u00fcber die Aufl\u00f6sung der gestellten Aufgabe zu informieren. Die Belange des Jugendschutzes sind zu wahren. F\u00fcr die Teilnahme darf nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden (\u2026).<\/p><\/blockquote>\n

Eine Satzung soll diese allgemeinen Vorgaben um konkrete Richtlinien und Vorgaben erg\u00e4nzen, was genau als Ordnungswidrigkeit gilt. Doch wie der Text lauten werde, steht noch l\u00e4ngst nicht fest — mit Sicherheit anders als der jetzige Vorentwurf, sagt Peter Widlok, Sprecher der LfM, der „substanziellere“ \u00c4nderungen gegen\u00fcber den heute geltenden Gewinnspielregeln erwartet.<\/p>\n

Unklar ist auch, ob diese Satzung \u00fcberhaupt rechtzeitig zum Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrages fertig wird; das ist sogar eher unwahrscheinlich. Zu dem aufw\u00e4ndigen Abstimmungsverfahren geh\u00f6rt n\u00e4mlich nicht nur, dass die Gremien jeder einzelnen der 14 Landesmedienanstalten der Satzung zustimmen m\u00fcssen; auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Sender m\u00fcssen vorher angeh\u00f6rt werden. Bislang gibt es nach den Worten Widloks noch nicht einmal einen Termin f\u00fcr diese Anh\u00f6rungen.<\/p>\n

Es ist noch ein weiter Weg, bis die Anrufsender in Deutschland tats\u00e4chlich dazu gezwungen werden, ihre Spiele fair und transparent zu veranstalten. Wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Sache ist nicht so aufregend wie sie scheint, oder genauer: wie sie die „S\u00fcddeutsche“ scheinen lassen will. Die Zeitung hatte am Wochenende in einem Artikel den Eindruck erweckt, dass das Gesch\u00e4ft mit teuren Gewinnspielen im Fernsehen, wie es 9Live, das DSF und andere betreiben, schon sehr bald von den Landesmedienanstalten „drastisch“ eingeschr\u00e4nkt werde. Aber<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[7,76],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/867"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/867\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}