Es ist kein Spaß, sich mit dem Kartell aller großen Häuser anzulegen. Wer will Springer, Burda, „Süddeutsche“, „FAZ“, DuMont und die „WAZ“-Gruppe gegen sich haben? Natürlich sagen Mathias Döpfner, Frank Schirrmacher oder Hubert Burda ihren Redakteuren nicht, was sie schreiben sollen. Das wissen die schon von allein.

(Jakob Augstein)

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Morgen Demnächst will das Bundeskabinett über ein Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden. Wenn man den Verlagen glaubt — wozu kein Anlass besteht — geht es um nichts weniger als um Leben und Tod der freien Presse in Deutschland.

Seit gut dreieinhalb Jahren kämpfen die Verlage öffentlich für ein solches Recht, mit dem die geschäftliche Nutzung ihrer frei zugänglichen Inhalte im Internet lizenzpflichtig gemacht werden soll. Ursprünglich sollte schon das Lesen von Online-Medien auf geschäftlichen Computern Geld kosten; inzwischen ist nur noch eine Lex Google übrig geblieben, die Suchmaschinen dafür zahlen lassen will, dass sie kurze Anrisse aus Verlagstexten zeigen, um Nutzer zu deren Seiten zu leiten.

Es sieht im Moment nicht so aus, als ob die Geschichte, wie die Verlage die Bundesregierung dazu brachten, ihre Rechte und potentiell ihre Einnahmen durch ein neues Gesetz deutlich auszuweiten, am Ende aus Verlagssicht eine Erfolgsgeschichte sein wird. Sie ist trotzdem ein Lehrstück: Dafür, wie die führenden deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ein politisches Klima herstellten, in dem ein solches Gesetz notwendig erschien, und wie sie ihre publizistische Macht dazu benutzten, ihre politische Lobbyarbeit zu unterstützen.

Unter dem sperrigen Titel „Strategische Institutionalisierung durch Medienorganisationen“ hat Christopher Buschow eine Arbeit über den „Fall des Leistungsschutzrechtes“ veröffentlicht. Er fragt: Welche Strategien der Einflussnahme nutzen Medienorganisationen, um bestehende Wertschöpfungsstrukturen abzusichern und neue zu schaffen? Er hat die Berichterstattung ausgewertet und mit acht Beteiligten, Befürwortern und Gegnern, gesprochen, deren Aussagen anonymisiert wurden.

Er beschreibt, wie die Verlage ihre „Definitionsmacht“ nutzten, den Kampfbegriff „Qualitätsjournalismus“ zu platzieren und „auch unter Rückgriff auf das gesellschaftliche Leitbild (…) der Pressefreiheit als Totschlagargument rechtfertigten“. „Das pekuniäre Partikularinteresse ‚Schutzbegehren‘ wurde unter dem Titel ‚Qualitätsjournalismus‘ zum Gemeinwohl stilisiert.“

Es ging den Verlagen nach seiner Analyse dabei nicht nur um das konkrete Gesetz und die damit verbundene Hoffnung auf neue Erlösquellen. Es ging ihnen auch darum, in der Öffentlichkeit, in der Politik und letztlich im Gesetz eine Bindung von journalistischen Inhalten an Presseverlage durchzusetzen. Die Pressefreiheit im Grundgesetz wird an die Institution des Presseverlegers gebunden. Die Logik: Presse ist das, was Presseverlage tun.

Ein Verbandsvertreter sagte Buschow:

„Selbst, wenn das Leistungsschutzrecht jetzt nicht Hunderte Millionen den Verlagen bringt und damit nicht diese Geschäftsmodell-Lösung ist, […] der wichtigste Wert ist, dass es ein politischer Baustein in die richtige kulturelle Diskussionsrichtung ist.“

Es gibt viele bemerkenswerte Aspekte an der Diskussion um das Leistungsschutzrecht. Ich habe im folgenden — weitgehend auf der Grundlage von Buschows Arbeit — versucht, die Begleitung des Themas in der Verlagspresse nachzuvollziehen. Buschow formuliert vorsichtig, dass „die journalistische Berichterstattung (…) in der strategischen Institutionalisierung immer wieder flankierend wenn nicht platziert, dann zumindest gewirkt haben dürfte“.

Keine Sorge: Konkret wird es klarer.

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  • März 2009. Auftakt: Döpfner.

Es ist — sicher nicht zufällig — Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, der nach internen Vorarbeiten in den Verlegerverbänden und Andeutungen durch Springer-Außenminister Christoph Keese die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht in die Öffentlichkeit bringt. Im März 2009 sagt Döpfner dem „Spiegel“:

Döpfner: Es kann aber ja wohl nicht sein, dass die einen — die Verlage — heute mit viel Geld und Aufwand Inhalte schaffen. Und andere — Online-Anbieter und ‑Suchmaschinen — bedienen sich für lau und vermarkten es. Ein gesetzlich zu schaffendes Leistungsschutzrecht muss künftig dafür sorgen, dass die Mehrfachverwertung professionell erstellter Inhalte auch bezahlt wird. Der Copypreis der Zukunft ist das Copyright.

SPIEGEL: Klingt, als wollten Sie sich das Geld nicht vom einzelnen Nutzer holen, sondern über eine Verwertungsgesellschaft, wie die Gema in der Musikbranche.

Döpfner: Es gibt noch keine konkreten Vorstellungen. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber das Problem erkennt.

In den nächsten Tagen wird sichtbar, dass Döpfner für die Verlagslobby spricht. Helmut Markwort, damals Vorstandsmitglied bei Burda, Fried von Bismarck, damals Verlagsleiter beim „Spiegel“, und Helmut Heinen, Präsident des Zeitungsverlegerverbandes BDZV, appellieren öffentlich an den Gesetzgeber.

  • April/Mai 2009: Ein Verleger-U-Boot.

Am 9. April 2009 veröffentlicht die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf ihrer Seite „Staat und Recht“ ein größeres Essay, das für ein Leistungsschutzrecht für die Verleger plädiert:

Schutzlos ausgeliefert

Die Zeitungen verlieren Leser an das Internet. Doch die Verlage haben keine Möglichkeit, gegen die Verletzung geistigen Eigentums vorzugehen. Das muss sich ändern.

Ohne ein Leistungsschutzrecht werde es Presse und Pressevielfalt nicht mehr geben, suggeriert der Autor Jan Hegemann. Die FAZ gibt seine Funktion und Qualifikation unter dem Artikel wie folgt an:

Professor Dr. Jan Hegemann ist Rechtsanwalt in Berlin. Er lehrt als Honorarprofessor Urheber- und Medienrecht an der Freien Universität.

Was die FAZ nicht erwähnt: Hegemann ist kein unbefangener Experte, sondern bezahlter Interessensvertreter von Axel Springer. Hegemann hat für den Verlag auch ein „Memorandum“ geschrieben, das für ein Leistungssschutzrecht wirbt und von Springer an Bundestagsabgeordnete verschickt wurde.

Auf Nachfrage geben sich später sowohl Hegemann als auch die FAZ ungerührt: Ein Hinweis auf die Interessen des Autors sei nicht notwendig gewesen.

Wenige Wochen später stellt die „Welt am Sonntag“ Jan Hegemann „Die wichtigsten zehn Fragen zum Urheberrecht“. In seinen Antworten greift er Google an, lobt die „schöpferische Leistung eines Zeitungsverlages“ und wiederholt seine Forderung, die auch die Forderung des Verlages ist, für den er arbeitet und in dem sein Text erscheint:

Ein eigenes Leistungsschutzrecht der Verleger ist gerade wegen der digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten für den Erhalt der Presselandschaft unabdingbar.

Dass ihr Experte ein bezahlter Interessensvertreter ist, verschweigt auch die „Welt am Sonntag“ ihren Lesern. Sie stellt Hegemann nur als „Anwalt bei der Kanzlei Hogan & Hartson in Berlin“ vor. Christoph Keese wird später sagen, man hätte die Parteilichkeit von Hegemann nennen „können“.

Im Juni 2010 spricht der Deutsche Rat für Public Relations eine „Mahnung“ gegen Hegemann aus, weil er die Presse „nicht auf eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter hingewiesen hat, obwohl es in den Beiträgen um gerade diese Interessen ging“. Den Springer-Verlag spricht der PR-Rat von allen Vorwürfen frei: Er glaubt ihm, dass es keine interne Aufforderung gegeben habe, Beiträge von Hegemann zu veröffentlichen oder die Mandatierung zu verbergen.

Weder FAZ noch „Welt am Sonntag“ informieren ihre Leser über diese Sanktionierung ihres vermeintlich unabhängigen Experten.

  • April 2009: Erste publizistische Eskalation.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtet u.a. über die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Verlage unter der Überschrift: „Verlage laufen Sturm gegen Internetpiraten“.

Die „Welt“ titelt: „Ablasshandel in Sachen geistiger Enteignung“, greift das „Cowboy-Imperium Google“ an und schreibt vom „Raubrittertum im Internet“:

So werden die Online-Angebote von etlichen Tageszeitungen und periodischen Publikumszeitschriften gleichfalls in einem Maß kopiert und vermarktet, das dem Glauben an die Würde der Urheberschaft Hohn spricht. Der synoptische Nachrichtendienst „Google News“ etwa verweist zwar via Link auf den jeweiligen Schöpfer einer Nachricht. In den Augen weniger medienkompetenter Nutzer indes dürften die spezifischen Quellenangaben zu einem einzigen, übermächtigen Nachrichtengenerator namens Google verschmelzen. Darunter leiden vor allem Verlagshäuser, die von ihnen erarbeitete journalistische Inhalte dem Internet zur kostenlosen Nutzung einspeisen. Eine gesetzliche Copyright-Regelung, die den Produzenten von Online-Angeboten Gerechtigkeit widerfahren ließe, steht auch in diesem tagesaktuellen Segment aus. Es geht (…) um die Etablierung von fairen, angemessenen Leistungsschutzrechten. Es geht darum, dem Ausverkauf guter Sitten im Online-Zeitalter Einhalt zu gebieten.

  • Mai 2009: Die Politik springt an.

Springer-Außenminister Christoph Keese berichtet, dass „sich breite Zustimmung bei Verlegern und auch in der Politik“ zu einem Leistungsschutzrecht abzeichnet. Der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann spricht von „Handlungsbedarf“. Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das Thema in der nächsten Legislaturperiode „auf die Tagesordnung“ setzen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert in Interviews in „Welt am Sonntag“ und „Spiegel“ ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

  • Juni 2009: „Hamburger Erklärung“.

Sechs Großverlage, darunter neben Springer auch der Bauer („Coupé“) und „Spiegel“, unterschreiben eine „Hamburger Erklärung“, in der sie öffentlich darüber klagen, dass angeblich „zahlreiche Anbieter die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern verwenden, ohne dafür zu bezahlen“. Sie fordern — ohne es explizit auszusprechen — ein Leistungsschutzrecht. Mehr als 100 deutsche und weitere internationale Verlage schließen sich später der Forderung an.

Die ARD veröffentlicht eine „Bremer Erklärung“, in der sie die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Verlage ausdrücklich unterstützt.

Hubert Burda schreibt in der „FAZ“ einen Gastbeitrag „Wir werden schleichend enteignet“. Unterzeile:

„Mit den Inhalten der Presse im Internet verdienen viele, nur nicht die Verlage. Das muss sich ändern, das Netz transparenter werden. Der Gesetzgeber ist gefragt.“

Im September 2009 gibt Burda dem „Manager Magazin“ ein Interview, das Redakteur Klaus Boldt als eine Art Selbstgespräch des Verlegers anlegt:

Burda: (…) die Politik hat von sich aus unsere Überlegungen zu einem Leistungsschutzrecht der Verlage aufgegriffen. (…) Die Pläne werden schon jetzt konkretisiert und in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt, vorausgesetzt, die Bundestagswahl geht entsprechend aus.

mm: Wer die Arbeit anderer nutzt, muss dafür bezahlen. Doch Google speist Verlage mit dem Publikumsverkehr ab, der auf ihre Seiten gelenkt wird — wobei man nicht einmal prüfen kann, ob Suchmaschinen überhaupt neutrale Trefferlisten liefern.

Burda: Hier müssen sich alle Beteiligten über die Spielregeln für einen fairen Wettbewerb verständigen. Das Leistungsschutzrecht sollte im Sinne einer größeren Transparenz weiter gefasst werden als bisher geplant und in einen rechtlichen Kontext gebracht werden, der jedem Marktteilnehmer einen Fair Share gibt. Die Hamburger Erklärung, die dies fordert, haben inzwischen auch etliche europäische Verleger unterzeichnet.

  • September 2009: Bundestagswahl.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl erneuern die Verlage ihre Forderungen an die Politik. Auf dem „Zeitungskongress 2009“ sagt BDZV-Präsident Heinen:

„Das brauchen wir und zwar schnell.“

CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Koalitionsvertrag:

Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.

Die Wortwahl entspricht fast wörtlich der einer Antwort, die die CDU/CSU vor der Wahl in einer „Horizont“-Umfrage gegeben hat. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, wird der Bundesjustizministerin später vorwerfen: „Die Verlegerlobby hat Ihnen das Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag diktiert“.

Christopher Buschow nennt in seiner Arbeit als vermutete treibende Kräfte in der Politik: Günter Krings, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Ansgar Heveling, Bernd Neumann sowie den Anwalt Ole Jani, der das Justizministerium berät.

Am 28. Juni 2010 lädt das Bundesjustizministerium Verbandsvertreter zu einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Zwei Tage zuvor veröffentlicht die FAZ einen Gastbeitrag von Günter Krings, der Druck macht. Die Überschrift:

Wie wir die freie Presse erhalten

Am Montag findet im Justizministerium eine Anhörung zum Schutz der Leistung der Verlage statt. Dabei geht es nicht um partikulare Interessen, sondern um Grundsätze. Ein ordnungspolitisches Plädoyer.

Krings kombiniert die von den Verlegern bekannte Behauptung, ohne ein Leistungsschutzrecht drohe das Ende der freien Presse, mit einer Überhöhung von deren Leistung:

Die Presseverlage erbringen daneben aber auch eine andere Leistung: In Zeiten der Informationsflut haben sie eine Filterfunktion und helfen Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Eine Veröffentlichung in einer bestimmten Zeitung oder Zeitschrift ist ein Gütesiegel, das den Text einer breiten Öffentlichkeit empfiehlt und ihn dadurch veredelt. Presseverlage bürgen für eine besondere Qualität der von ihnen veröffentlichten Artikel, ähnlich einer Marke auf einem Produkt.

Man merke sich diesen Satz: „Presseverlage bürgen für eine besondere Qualität der von ihnen veröffentlichten Artikel, ähnlich einer Marke auf einem Produkt.“

  • Anfang 2010: Weitere publizistische Eskalation.

In bewährter Form bieten das „Manager Magazin“ und Stichwortgeber Boldt im Januar 2010 Mathias Döpfner eine Bühne:

mm: Google macht glänzende Werbegeschäfte, indem sie Sucherströme auf die Websites von Zeitungen lenkt, diese aber nicht an ihren Vermittlungseinnahmen beteiligt. (…)

Döpfner: Wir wollen nicht gegen, sondern unter anderem mit Google gemeinsam das Netz erschließen — sofern Google das Recht auf Fair Share und Fair Search akzeptiert.

mm: Das Recht auf einen fairen Anteil an den Werbeeinnahmen und faire Suchergebnisse, bei denen nicht automatisch die Google-Produkte selbst oben stehen.

Döpfner: Die Vermarktung der Inhalte durch Google muss auch zum Vorteil derjenigen geschehen, die diese Inhalte produzieren — durch eine Beteiligung an den Einnahmen und einen gesetzlichen Leistungsschutz. Das gilt für die gesamte Web-Economy. Es kann nicht sein, dass die dummen Old-Economy-Guys für viel Geld wertvolle Inhalte erstellen und die smarten New-Technology-Guys sie einfach stehlen und bei ihren Werbekunden vermarkten.

„Stehlen“, sagt Döpfner.

„Die Welt“ berichtet am 22. Januar 2010 von einer Diskussion über die Reform des Urheberrechts bei der Heinrich-Böll-Stiftung, nicht ohne vorher zu behaupten:

„Google hat eine Marktmacht erreicht, gegen die sich Rockefeller wie ein harmloser Kioskbesitzer ausnehmen würde“, sagt dazu Mathias Döpfner, Vorstandschef von Axel Springer, und fordert im Einklang mit der gesamten Branche: „Ein eigenes Leistungsschutzrecht der Verleger ist gerade wegen der digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten für den Erhalt der Presselandschaft unabdingbar.“

Im „Einklang mit der gesamten Branche“ — und dem Juristen Hegemann, dessen Formulierung nun plötzlich von Döpfner stammen soll.

  • 2010: Probleme und Widerstand.

Im Mai 2010 veröffentlicht iRights​.info einen Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht, den die Verleger mit den Gewerkschaften erarbeitet hatten. Bislang hatten die Verlage jede konkrete Festlegung, wie ihr Gesetz ausgestaltet werden soll, in der Öffentlichkeit vermieden. Das Leak stört das „Lobbyklima“. Zuvor hatte sich bereits Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, eher skeptisch über das Leistungsschutzrecht geäußert. Er soll, so sagt es laut Boschow ein Gegner des Gesetzes, „grundsätzlich erbost“ gewesen sein, „dass hier offensichtlich Gesetze von Verlegern geschrieben werden“.

Im Juni spricht sich der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) in einer umfangreichen Stellungnahme gegen ein Leistungsschutzrecht aus:

„Der bekannt gewordene Entwurf dient im Ergebnis dem alleinigen Ziel, ein konkretes Geschäftsmodell vor technologischen oder gesellschaftlichen Änderungen zu schützen.“

(Bitcom-Mitglied Bertelsmann trägt die Position nicht mit.)

Am 23. September 2010 veröffentlichen 24 Wirtschaftsverbände unter Federführung des Bundesverbandes der Industrie eine „gemeinsame Erklärung“, in der ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger „vollständig abgelehnt“ wird:

Dies könnte die berufliche Nutzung frei zugänglicher Presseseiten
im Internet einer allgemeinen Kostenpflicht unterwerfen. Im Ergebnis könnten die Verlage
Abgabenerlöse in Milliardenhöhe erzielen — auf Kosten selbstständiger Berufsträger, kleiner und
mittelständischer Unternehmen sowie der deutschen Wirtschaft insgesamt.

Eine solche Erklärung, mit der sich viele, große Wirtschaftsverbände gegen ein Vorhaben der Politik und der Verlage aussprechen, ist ein außergewöhnlicher Schritt. Wie berichten die Verlage, die in diesem Fall Gegenpartei sind, in den nächsten Tagen darüber?

Überwiegend: Gar nicht.

Berichte finden sich lediglich in den Wirtschaftsblättern „Financial Times Deutschland“ (FTD) und „Handelsblatt“.

  • 2010: Wut über den Widerstand.

Das „Handelsblatt“ macht in einem Kommentar einige Tage später aber auch deutlich, was es von den Einwänden der Wirtschaftsverbände hält. Medienredakteur Hans-Peter Siebenhaar rückt sie in die Nähe von Raubrittern und Piraten und verbindet Polemik mit groben Unwahrheiten:

Leistungsschutzrecht. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich etwas Positives, nämlich ein verbesserter Schutz von Inhalten im Internet. (…) Das digitale Raubrittertum soll ein Ende haben.

Bisher können Artikel oder auch Teile davon, die Buch‑, Zeitschriften- und Zeitungsverlage finanziert haben, nach Belieben vervielfältigt, bearbeitet und zeitlich unbeschränkt im Netz genutzt werden. (…)

In einem rechtsfreien Raum wie bei der gewerblichen Nutzung von Online-Inhalten der Verlage wird derzeit eine gesunde Marktentwicklung verhindert. Wer will schon gerne Produkte herstellen, um sie sich dann von Piraten wegnehmen zu lassen. Warum gibt es bis heute keinen effektiven Schutz von Online-Inhalten vor digitaler Piraterie? Sogar das Horn von Afrika wird geschützt, um Seeräubern das Handwerk zu legen und internationale Handelswege zu garantieren.

Die Wellen der Aufregung über ein mögliches Ende des Raubrittertums schlagen derzeit hoch in Berlin. Lobbyisten streuen gerne, dass bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts auf die Wirtschaft milliardenschwere Zusatzbelastungen zukämen. Einen Nachweis für die Behauptung können sie nicht erbringen. Das geht auch gar nicht, denn die Ausgestaltung einer vertraglichen Lösung ist noch offen.

Was Siebenhaar nicht erwähnt: Die Behauptung, dass es um Milliarden geht, beruht auf der Aussage des Springer-Außenministers Keese. Der hatte bei der Anhörung im Justizministerium im Juni davon gesprochen, dass das Geschäft mit den Lizenzen auf der Grundlage des Leistungsschutzrechtes „ein Milliardengeschäft“ sein werde.

Trotzdem behaupten die Verlagsverbände in ihrer Antwort auf den BDI, sie hätten „nie von Milliarden gesprochen“; das seien „absurde Größenordnungen“.

Das „Handelsblatt“ zitiert Burda-Vorstandschef Paul-Bernhard Kallen einige Wochen später mit den Worten: „Ich weiß nicht, für was der BDI steht, wahrscheinlich nicht für Intelligenz“ und Springer-Chef Döpfner mit dem Satz: „Wenn der BDI von einer ‚Zwangsabgabe‘ spricht und von einer ‚GEZ‘, dann entspricht das nicht der Wahrheit.“

Drei Wochen später kommt Döpfner im „Handelsblatt“ erneut zu Wort, diesmal in einem langen Interview, in dem Siebenhaar gemeinsam mit Chefredakteur Gabor Steingart anstelle von Fragen Sätze formulieren wie: „Vor allem die Internet-Konzerne aus dem Silicon Valley, Google & Co., predigen noch immer die Umsonst-Kultur des World Wide Web als Errungenschaft der Zivilisation und als demokratischen Fortschritt.“

Handelsblatt: Sie kämpfen für eine Einführung des Leistungsschutzrechts. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist dagegen. Können Sie sich das erklären?

Döpfner: Alle Versuche, das Leistungsschutzrecht als Zwangsabgabe zu diskreditieren, sind wahrheitswidrige Behauptungen. Wir streben faire Geschäftsmodelle an, bei denen jeder Kunde selbst entscheidet, ob er die Leistung in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Geistiges Eigentum ist mindestens so wichtig wie materielles Eigentum. Ich bin sicher, dass das auch die Position des BDI ist, der für Marktwirtschaft, Wettbewerb und Eigentum steht. Es kann sich hier nur um Missverständnisse handeln, die wir schnellstmöglich klären.

Die FAZ lässt im November 2010 wieder einmal Hubert Burda zu Wort kommen:

FAZ: Was wird aus dem von Ihnen reklamierten Leistungsschutzrecht?

Burda: Das wird kommen. Wir können nicht Inhalte herstellen, von denen andere am stärksten profitieren. Das sieht auch die Bundesregierung so, und ich wünsche mir, dass auch der Bundesverband der Deutschen Industrie das verstehen wird. Die Verleger brauchen das Leistungsschutzrecht. Es ist ein Recht am Inhalt, ähnlich dem von Patenten.

Die FAZ lässt Burda Vorwürfe des BDI zurückweisen, über die die FAZ nie berichtet hat.

Der „Focus“ setzt am 18. Oktober 2010 Maßstäbe für Berichterstattung:

Grob irreführend

Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger titulieren die öffentlichen Äußerungen von Googles Nord- und Mitteleuropa-Chef Philipp Schindler zum Leistungsschutzrecht als „grob irreführend“ „befremdend“ und „unseriös“. Die Pressevertreter verlangen, dass journalistische Leistungen im Internet wirksam geschützt sind und Beiträge nicht ungefragt und entschädigungslos verwendet werden dürfen.

Dafür zeigt Google-Manager Schindler wenig Verständnis. Er hält das geltende Urheberrecht für ausreichend. Weitergehende Regelungen würden zu einer Monopolisierung der Medienlandschaft führen.

Das ist der vollständige Artikel.

  • 2011: Zaghaftes Contra und Pro.

Erst ab Anfang 2011, so die Analyse von Buschow, gelingt es den Wirtschaftsverbänden, mit Gegnern des Leistungsschutzrechtes in überregional bedeutsamen Pressemedien aufzutauchen. Am 25. Februar 2011 veröffentlicht der „Tagesspiegel“ einen Gastbeitrag von Justus Haucap, dem Vorsitzenden der Monopolkommission, in dem er argumentiert:

Letzten Endes verbirgt sich hinter dem Begriff „Leistungsschutzrecht“ nichts anderes als der Versuch, eine Subventionierung der deutschen Zeitungsverlage auf Kosten anderer Branchen zu erreichen. Eine sachliche Rechtfertigung dafür gibt es nicht.

Der Widerspruch folgt wenige Tage später an selber Stelle. Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV, wirft ihm unter anderem Unkenntnis vor und erwidert:

Das Leistungsschutzrecht hat also weder etwas mit einer Zwangsabgabe wie für die Gebührensender noch mit Subventionen für Verlage zu tun. Der Vorsitzende der Monopolkommission verkennt die Situation in erstaunlichem Maße und geht von falschen Voraussetzungen aus.

Ganz ähnlich handhabt es die „Zeit“: Sie gibt Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, am 10. März die Möglichkeit, im Blatt gegen ein Leistungsschutzrecht zu plädieren. Schon eine Woche später kommt dort dann aber der Hauptgegeschäftsführer des VDZ zu Wort — unter der Überschrift:

Einfach falsch

Die Agitation des BDI gegen ein Leistungsschutzrecht ist eine ordnungspolitische Verirrung

Die gute Idee, zu einer Position auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, scheinen die Redaktion nur dann zu haben, wenn diese Position nicht die der Verlage ist.

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Buschows Analyse endet im Frühsommer 2011.

Im März 2012 beschließt der Koalitionsausschuss, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage endlich kommen soll. Die FAZ mischt in ihren Bericht darüber das (vorschnelle) Urteil:

Damit läuft ein Großteil der im Internet vorgetragenen Brachialkritik an der Idee des Leistungsschutzrechts ins Leere. Es geht allein um eine Regelung des Verhältnisses zwischen den Internetgiganten, die bis dato nach Belieben über die Verteilung von Werbeeinnahmen entscheiden, und den Verlagen.

Die SZ fügt in ihrem Bericht der zitierten Kritik der Grünen, dass noch unklar sei, wie das Leistungsschutzrecht umgesetzt werden soll, den bemerkenswerten eigenen Satz hinzu: „Wichtig wäre, dass es überhaupt umgesetzt wird.“

Am 9. Juli 2012 macht auch VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer noch einmal Druck. Die „Bild am Sonntag“ lässt ihn einen Gastkommentar schreiben, der in der Forderung gipfelt:

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht auf den Weg bringt und der Bundestag das Gesetz verabschiedet.

Am 3. August interviewt Armin Maus, der Chefredakteur der „Braunschweiger Zeitung“ in der „Braunschweiger Zeitung“ den Geschäftsführer des Braunschweiger Zeitungsverlages, Harald Wahls. Unter der Überschrift „Google gefährdet die freie Presse“ behauptet Wahls wahrheitswidrig und unwidersprochen:

Die wirtschaftliche Ausbeutung einer fremden Leistung, durch Google, ist ein Rechtsbruch (…).

(Die Verlage fordern ja gerade deshalb ein neues Recht, weil das Verhalten von Google nach geltendem Recht nicht zu beanstanden ist.)

Fragesteller und Antwortgeber sind sich einig:

Braunschweiger Zeitung: Die Zeitungen setzen für Ihr Geschäft auf journalistische Inhalte, Google erzeugt keine Inhalte, verdient aber an der Werbung in diesem Umfeld. Klingt ungerecht.

Braunschweiger Zeitungsverlag: Das ist es auch. Die Auswertung und Nutzung dieser fremd erbrachten Leistung (Verlag/Autor) für ein eigenes Geschäftsmodell (Google und Co.) ist ein parasitäres Verhalten. (…)

Braunschweiger Zeitung: Können Sie sich erklären, warum der Bundesverband der Deutschen Industrie gegen das Leistungsschutzrecht ist? Man sollte doch meinen, dass er die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums in deutschen Unternehmen kennt — viele klagen ja über Produktpiraterie und Patentdiebstahl.

Braunschweiger Zeitungsverlag: Unsere Branche war sehr irritiert über die Bemerkungen des BDI. (…) Hier scheint der Eigennutz vor der gesellschaftlichen Aufgabe des Verbandes zu überwiegen. Sonst wäre ein derartiges Verhalten nicht zu erklären. Die Argumente jedenfalls, die der BDI in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, sind kaum substanziell zu untermauern.

Und dann werfen wir zum Abschluss noch einmal einen Blick auf die Seite „Recht und Steuern“ in der FAZ. Auf der erscheint am 27. Juni 2012 wieder ein Essay eines Anwaltes. Georg Wallraf lobt den (inzwischen überholten) Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht als „guten Kompromiss“. Die FAZ schreibt über den Autor:

Der Autor ist Berater der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Was sie nicht dazuschreibt: Er ist einer der profiliertesten Verlagsjustiziare. Er war viele Jahre Chefjustiziar der Verlagsgruppe Handelsblatt, sitzt für den Zeitschriftenverlegerverband VDZ im Presserat, ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustiziare und gehört dem VDZ-Rechtsausschuss an.

Der vermeintlich unabhängige Experte, der in der FAZ über das Leistungsschutzrecht für Verlage urteilt, ist schon wieder ein Verlagsvertreter.

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Was für eine Ironie: Die Presseverleger behaupten, ohne sie werde es keine zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit geben. Doch sie nutzen die Auseinandersetzung um das Gesetz, das nach ihrer Darstellung notwendig ist, um das Überleben dieser freien (Verlags-)Presse sicherzustellen, nicht dafür, ihre behauptete Qualität unter Beweis zu stellen, indem sie korrekt, fair und ausgewogen darüber berichten. Sondern sie demonstrieren, wie wenig Skrupel sie haben, ihre Macht zu nutzen, um die Verlagslobbyisten durch Propaganda zu unterstützen.

Was für eine Ironie.

[Offenlegung: Ich unterstütze die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht.]

Korrektur, 15.55 Uhr. Das Leistungsschutzrecht steht morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.