Am Frei­tag­nach­mit­tag gab die Nach­rich­ten­agen­tur dpa Ent­war­nung:

Wach­sende Unsi­cher­heit für Auto­ren, Ver­lage und Betrei­ber von Such­ma­schi­nen? Diese Fol­gen des neuen Leis­tungs­schutz­rechts schließt der Urheberrechts-Anwalt Ole Jani aus. Er begrüßt mehr recht­li­che Klar­heit durch die Novelle.

Der Experte, mit dem dpa »zur juris­ti­schen Ein­schät­zung« des gerade vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Geset­zes gespro­chen hatte, hatte dar­über aus­schließ­lich Posi­ti­ves zu sagen:

Das Gesetz schaffe recht­lich Klar­heit, sagte Jani im Gespräch mit der Nach­rich­ten­agen­tur dpa. Auch die im Gesetz nicht näher defi­nier­ten »ein­zel­nen Wör­ter oder kleinste Text­aus­schnitte«, die auch künf­tig von der Lizenz­pflicht aus­ge­nom­men sein sol­len, seien hin­rei­chend bestimmbar. (…)

»Dass das eine oder andere auch noch aus­ge­legt wer­den muss, und not­falls am Ende des Tages auch noch mal durch ein Gericht, das ist nicht etwa ein Sün­den­fall oder ein Skan­dal, son­dern das liegt in der Natur der Sache«, sagte Jani. (…)

Jani sagte, der Gesetz­ge­ber sei gut bera­ten gewe­sen, die Länge der soge­nann­ten »Snip­pets« nicht auf eine bestimmte Zei­chen­zahl zu beschrän­ken, wie in einem Ent­wurf angedacht. (…)

Jani lobte das Gesetz als Schritt zur Gestal­tung der Rechts­lage im Inter­net. Deutsch­land habe sich aus der Rolle des »retro­spek­ti­ven Gesetz­ge­bers« befreit.

Es mag ange­sichts der von vie­len Sei­ten geäu­ßer­ten Kri­tik über­ra­schend wir­ken, wie unein­ge­schränkt das Lob von Ole Jani für das Gesetz aus­fällt. Es ist aber gar nicht über­ra­schend, wenn man weiß, wer Ole Jani ist.

Ole Jani ist — in den Wor­ten des Anwal­tes und SPD-Politikers Jan Möni­kes — einer der »Väter des Leistungsschutzrechtes«.

Robin Meyer-Lucht schrieb vor zwei Jah­ren, Jani gelte als »einer der wich­tigs­ten Bera­ter« der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin zum Thema Urhe­ber­recht. Er sei »par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter für Urhe­ber­rechts­fra­gen« der FDP-Bundestagsfraktion.

In der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­riode wurde er auf der Inter­net­seite der FDP– Frak­tion als »Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in der Arbeits­gruppe Rechts­po­li­tik im Arbeits­kreis IV (Innen und Recht)« mit­samt einer E-Mail-Adresse @fdp-bundestag.de auf­ge­führt. Auf den Sei­ten der Kanz­lei CMS Hasche Sigle, für die er arbei­tet, gibt er vage an, er sei »seit 2001 par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter für Urhe­ber­rechts­po­li­tik im Deut­schen Bundestag«.

Dabei soll sein Ein­fluss gerade im kon­kre­ten Fall sehr hand­fest gewe­sen sein: »Ole Jani hat das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­lage in den Koali­ti­ons­ver­trag geschrie­ben«, sagt ein Beob­ach­ter. Außer zur FDP und zur Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin habe Jani enge Ver­bin­dun­gen zur Axel Sprin­ger AG.

Die dpa-Leser und –Kun­den ahnen davon nichts. Jani wird als schein­bar unab­hän­gi­ger Experte den »Kri­ti­kern« des Geset­zes gegen­über gestellt, seine Ver­bin­dung zur FDP mit kei­nem Wort erwähnt.

Ich habe dpa-Chefredakteur Wolf­gang Büch­ner gefragt, ob die Agen­tur das nicht hätte erwäh­nen müs­sen und ob die Ver­bin­dung Jani nicht als unab­hän­gi­gen Exper­ten dis­qua­li­fi­ziere. Seine Antwort:

In der dpa-Berichterstattung sind zahl­rei­che Geg­ner und Befür­wor­ter des LSR aus­gie­big zu Wort gekommen.

Aha. Schön. Nur war das gar nicht die Frage.

Nach­trag, 12:15 Uhr. Herr Jani teilt mir mit,

dass ich nicht Bera­ter der FDP-Bundestagsfraktion bin und auch kei­nen Bera­tungs­auf­trag der FDP oder des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums habe. Dass ich meh­rere Jahre lang als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter / Refe­rent mich für die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Urhe­ber­recht befasst habe, wird Ihnen bekannt sein. Diese Bera­tungs­tä­tig­keit habe ich aber schon vor län­ge­rem beendet.