Es ist unmög­lich, auch nur im Ansatz all die Des­in­for­ma­tio­nen zu doku­men­tie­ren oder gar zu berich­ti­gen, die die deut­sche Presse in die­sen Tagen über die neue Haus­halts­ab­gabe für den öffentlich-rechtlichen Rund­funk ver­brei­tet. Ich habe das ges­tern im BILD­blog wenigs­tens mit eini­gen Details aus der »Bild«-Kampagne ver­sucht, aber es kom­men jeden Tag neue Unwahr­hei­ten nach.

Heute lie­fert der Medi­en­re­dak­teur und Wider­stands­kämp­fer Hans-Peter Sie­ben­haar im »Han­dels­blatt« ein beson­ders kras­ses Bei­spiel dafür, wie umfas­send man die Leser (und natür­lich andere ver­meint­li­che Fach­jour­na­lis­ten) in die Irre füh­ren kann, wenn man alt­be­kannte Tat­sa­chen als neu prä­sen­tiert und falsch interpretiert.

Sein Arti­kel beginnt so:

Die öffentlich-rechtlichen Anstal­ten dür­fen die erwar­te­ten Mehr­ein­nah­men durch die neue Rund­funk­ge­bühr in Höhe von 304 Mil­lio­nen Euro behal­ten. Davon ent­fal­len auf die ARD 197,3 Mil­lio­nen Euro, auf das ZDF 60,1Millionen und auf das Deutsch­land­ra­dio 46,7 Mil­lio­nen Euro im Zeit­raum 2013 bis 2016. Das teilte ges­tern die Kom­mis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten (KEF) in Mainz auf Anfrage des Han­dels­blatts mit.

Das ist fast schon preis­ver­däch­tig irreführend.

Ver­ständ­nis­frage: Wer­den Mehr­ein­nah­men in Höhe von 304 Mil­lio­nen Euro erwar­tet? Oder dür­fen die öffentlich-rechtlichen Anstal­ten von mög­li­chen Mehr­ein­nah­men in unbe­stimm­ter Höhe 304 Mil­lio­nen Euro behalten?

Rich­tig wäre die zweite Inter­pre­ta­tion, aber durch den bestimm­ten Arti­kel (»die erwar­te­ten Mehr­ein­nah­men in Höhe von«) lenkt Sie­ben­haar die Leser in die andere, die fal­sche Richtung.

All die Zah­len, die Sie­ben­haar da nennt und die die KEF angeb­lich ges­tern sei­ner Zei­tung mit­teilte, ste­hen im 18. Bericht, den diese Kom­mis­sion im Dezem­ber 2011 vor­ge­legt hat. Sie ste­hen dort gleich auf der ers­ten Text-Seite. Sie geben die Finan­zie­rungs­lü­cke an, die nach den Schät­zun­gen der KEF bei ARD, ZDF und Deutsch­land­ra­dio in den nächs­ten vier Jah­ren entsteht.

Nor­ma­ler­weise hätte die Rund­funk­ge­bühr um 18, 35 Cent erhöht wer­den müs­sen, um diese Lücke zu schlie­ßen. Weil aber außer Burk­hardt Müller-Sönksen und der »Bild«-Zeitung nie­mand weiß, wie­viel Geld durch das neue Ver­fah­ren wirk­lich ein­ge­nom­men wird (und weil es poli­tisch so gewollt war), wurde die Höhe des Bei­tra­ges nicht angehoben.

Es sollte erst abge­war­tet wer­den, wie sich die Ein­nah­men tat­säch­lich ent­wi­ckeln. Lie­gen sie über den Schät­zun­gen, würde dar­aus der Finanz­be­darf gedeckt. Kommt noch mehr Geld zusam­men, als den öffentlich-rechtlichen zusteht, würde das bei der zukünf­ti­gen Fest­set­zung der Gebüh­ren berück­sich­tigt: Sie wür­den weni­ger stark stei­gen oder sogar sin­ken. Kommt weni­ger zusam­men, müss­ten sie ent­spre­chend stär­ker steigen.

Das ist alles seit Jah­ren bekannt. Das ist das Wesen des gan­zen Sys­tems. Das Geld, das ARD und ZDF bekom­men, rich­tet sich nicht danach, was ein­ge­nom­men wird, son­dern danach, was ihnen auf­grund ihrer Kos­ten zuge­stan­den wird. Die seit Tagen anhal­tende mediale Fixie­rung auf die mög­li­che Höhe der Ein­nah­men durch das neue Sys­tem funk­tio­niert als Skan­da­li­sie­rung nur, weil sie die­sen Grund­satz ignoriert.

Des­halb kann Sie­ben­haar fal­sche und längst bekannte Tat­sa­chen zu einer ver­meint­li­chen Nach­richt zusam­men­rüh­ren. Er schreibt weiter:

Mitt­ler­weile ist auch eine Redu­zie­rung der monat­li­chen Rund­funk­ge­bühr, frü­her als GEZ-Gebühr bekannt, kein Tabu­thema mehr. »Wenn es zu deut­li­chen Mehr­ein­nah­men kommt, ist auch eine Sen­kung der Rund­funk­ge­büh­ren denk­bar«, sagte KEF-Geschäftsführer Horst Weg­ner dem Han­dels­blatt. »Eine Gebüh­ren­sen­kung ist frü­hes­tens zum 1. Januar 2015 denk­bar.« Wenn eine Mil­li­arde Euro mehr rein­kommt, müss­ten diese Mehr­ein­nah­men an die Gebüh­ren­zah­ler durch eine Gebüh­ren­sen­kung wei­ter­ge­ge­ben wer­den, sagte ges­tern ein KEF-Experte, der unge­nannt blei­ben will.

Schön dass der unge­nannte KEF-Experte ein­fach noch ein­mal das­selbe sagt wie der genannte KEF-Experte. Aber da auch der genannte KEF-Experte nur sagt, was immer schon fest­stand (und kei­nes­wegs ein »Tabu­thema« war, wie Sie­ben­haar fan­ta­siert), ist es eh wurscht. Redun­danz wird erst in der Wie­der­ho­lung rich­tig schön.

Apro­pos. Sie­ben­haar schreibt heute:

Für Unter­neh­men kön­nen die neuen Bei­träge nach Berech­nun­gen des Han­dels­blatts und von Wirt­schafts­ver­bän­den um den Fak­tor 17 höher aus­fal­len als die alten Gebüh­ren. Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz etwa zahlte bis­lang 26.000 Euro Rund­funk­ge­büh­ren im Jahr, künf­tig wer­den es 472.000 Euro sein. Den Drogeriemarkt-Filialisten DM kos­te­ten ARD und ZDF bis­lang 94.000 Euro, mit dem Jah­res­wech­sel wer­den dar­aus 266.000 Euro. Deutsch­lands Lebens­mit­tel­händ­ler Rewe erwar­tet eine Kos­ten­stei­ge­rung um 500 Prozent.

Nach frü­he­ren Berech­nun­gen des Auto­ver­mie­ters Sixt dro­hen Bür­gern pro Jahr Zusatz­kos­ten von 600 Mil­lio­nen Euro und Fir­men von 950 Mil­lio­nen Euro.

Ges­tern hatte Sie­ben­haar zusam­men mit »Handelsblatt«-Kollegen geschrieben:

Für Unter­neh­men kön­nen die neuen Bei­träge nach Berech­nun­gen des Han­dels­blatts und von Wirt­schafts­ver­bän­den um den Fak­tor 17 höher aus­fal­len als die alten Gebüh­ren. Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz etwa zahlte bis­lang 26.000 Euro Rund­funk­ge­büh­ren im Jahr, künf­tig wer­den es 472.000 Euro sein. Den Drogeriemarkt-Filialisten dm kos­te­ten ARD und ZDF bis­lang 94.000 Euro, mit dem Jah­res­wech­sel wer­den dar­aus 266.000 Euro. (…) Deutsch­lands Lebens­mit­tel­händ­ler Rewe erwar­tet eine Kos­ten­stei­ge­rung um 500 Pro­zent. Nach frü­he­ren Berech­nun­gen des Auto­ver­mie­ters Sixt dro­hen Bür­gern pro Jahr Zusatz­kos­ten von 600 Mil­lio­nen Euro und Fir­men von 950 Mil­lio­nen Euro.

Neinn­ein, das ist nicht der­selbe Text. Ges­tern war »DM« klein geschrieben.

Viel­leicht ver­öf­fent­licht das »Han­dels­blatt« jetzt aus Pro­test gegen die Finan­zie­rung von ARD und ZDF diese Absätze ein­fach täg­lich neu, ange­rei­chert mit Infor­ma­tio­nen, die man sich ein bis vier Jahre nach ihrer Ver­öf­fent­li­chung noch­mal von den jewei­li­gen Behör­den bestä­ti­gen lässt und dann falsch interpretiert.

Wenn Leser dafür tat­säch­lich Geld aus­ge­ben, hätte das »Han­dels­blatt« ein Finan­zie­rungs­sys­tem für seine Pro­pa­gan­da­ma­schine erfun­den, das fast so zukunfts­si­cher ist wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen.