Stefan Niggemeier

Warum tut denn keiner was? (2)

Die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt LMK hat am Montag zwei Ausgaben der von 9Live für Sat.1 produzierten Abzock-Sendung „Quiz Night“ beanstandet. In einer sei ein nicht vorhandener Zeitdruck aufgebaut worden, bei einer anderen fehlten die passenden Teilnahmebedingungen. Beide Sendungen liefen vor rund einem halben Jahr.

Es handelt sich also um eine schnelle Entscheidung.

Die Beanstandung ist begrüßenswert, zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Landesmedienanstalten. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte der LMK-Chefjustiziar Rolf Platho, materielle Folgen für den Sender hätten die Beanstandungen nicht. „Aber der Druck wird größer nach dem Motto: Da muss sich was ändern.“

Es ist ein sehr, sehr immaterieller Druck. Im Fall der Schleichwerbung in der Sat.1-Ostersendung „Jetzt geht’s um die Eier!“, die die LMK in derselben Sitzung bestätigte, hat die LMK längst ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Bei Verstößen gegen die Regeln der Landesmedienanstalten für die teuren Anrufsendungen, droht den Sendern nichts dergleichen. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages.

Dabei ist die entsprechende Liste durchaus eindrucksvoll. Einem Sender, der es zum Beispiel wagt, die Ausstrahlung eines Gottesdienstes durch Werbung zu unterbrechen, droht nach dem Rundfunkstaatsvertrag eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro. Einem Sender, der die Zuschauer systematisch und dauerhaft über Gewinnmöglichkeiten bei kostenpflichtigen Anrufsendungen täuscht, droht nach dem Rundfunkstaatsvertrag — keine Geldbuße.

Das zu ändern, wäre Aufgabe der Bundesländer. Sie müssten bei der nächsten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages entsprechende Verstöße in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten aufnehmen. Die Beanstandung wäre dann zwar immer noch Sache der teils unwilligen, teils unfähigen Landesmedienanstalten. Aber immerhin stünden ihnen dann überhaupt wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

Es wäre an der Zeit.

11 Replies to “Warum tut denn keiner was? (2)”

  1. Ich bin ja im Prinzip ein sehr liberaler Mensch, der bei jedem neuen Gesetz und bei jeder neuen Vorschrift sofort aufspringt. Was die sich leisten (und scheinbar auch ungestraft können), ist aber echt verantwortungslos. Zwar geht es hier nicht um Leben und Tod, aber eine klitzekleine Regulierung (und damit meine ich wirkungsvolle Regulierung) ist nach so langer Zeit durchaus überfällig. Und es ist kein Ende in Sicht. Leider ist da, wie bei so vielen schlechten Dingen, viel Geld im Spiel, weswegen viele ihren Anstand einfach hinter sich lassen. Ich verstehe aber auch die Leute, die nicht merken, dass sie abgezockt werden, nicht besonders gut. Wenigstens einer tut, was er kann. Bleib‘ am Ball – ich bin überzeugt, dass irgendeine Stimme irgendwann Gehör findet!

  2. Danke für den Hinweis. Mir war nicht klar, dass Landesmedienanstalten überhaupt *irgendetwas* für die Lauterkeit der Medien tun. Du zeigst sehr gut, wie zahnlos die Kontrolleure der Medien sind, und hinzu kommt leider, dass auch die Medien als Kontrolleure staatlicher Macht zunehmend zahnlos sind. Du beschreibst ein pars pro toto, dessen allgemeine Bedeutung hierzulande noch niemand so recht wahrnehmen, geschweige denn wahrhaben will. Die Dimension findet gerade mal (bitte als Respektsäußerung verstehen) in Blog-Beiträgen statt, weil herkömmliche Medien dazu weder willens noch fähig zu sein scheinen. Auf die weitere Entwicklung bin ich sehr gespannt.

  3. Zitat der Begründung: „Im anderen Fall kam eine Spielvariante zum Einsatz, die in den von Sat.1 im Internet und im Videotext veröffentlichten Teilnahmebedingungen nicht erläutert worden war.“

    Wenn es tatsächlich darum ginge, hätten alle Call-In-Sender zum selben Zeitpunkt abgemahnt werden muessen. Denn alle Sender spielten zu diesem Zeitpunkt bereits den sogenannten „Leitungs-HotButton“, der bis dato von keinem Sender in den Mitmachregeln erwähnt worden ist.

    Und viel ernst zu nehmendere Programbeschwerden bleiben ungeahndet: Zur WM Zeit habe ich folgende Beschwerde eingereicht:

    http://www.call-in-tv.de/viewtopic.php?p=33129#33129

    Diese aber bislang ohne Folgen für den Sender und ohne Antwort, was in der Sache überhaupt unternommen worden ist.

    Und dann machen Sie bei einer solchen „Lapalie“ so ein Fass auf. Aber dennoch schön, daß Sie überhaupt reagieren.

  4. Die Landesmedienanstalten sind der Aufbewahrungsplatz für Politiker deren Verfallsdatum lange überschritten ist. Deren einzige Chance sich wenigstens diese Pfründe in ihrer sonstigen Bedeutungslosigkeit zu sichern, besteht darin, dafür zu sorgen, das ihre Parteien in der Berichterstattung gut bis sehr gut wegkommen.

    Dieses gute Wegkommen bedingt ein noch besseres Weggucken.

    Warum sollte jemand der Schleichwerbung für Parteien und Politiker will, nun ausgerechnet Schleichwerbung für Marmelade ablehnen.

    Warum sollte jemand der berufsmäßige Lügner und Abzocker vertritt, nun bitte darauf achten, das Spiele einigermaßen fair verlaufen.

    Übrigens, die Leute die bei solchen Spielen anrufen, kann eh niemand mehr schützen. Die sind nach meinem Ermessen eh nicht geschäftsfähig.

  8. Was die LMA da beanstandet hat, finde ich einen Witz.

    Es gibt wahrlich schwerwiegendere Verstöße bei Viva und 9Live.

    Aber vielleicht wollte die LMA vor dem 3.Mai auch noch mal zu Wort kommen.

  9. Wenn man sich die Resonanz(wenn überhaupt) der LMA auf die vielen Beschwerden alleine durch/über
    http://www.call-in-tv.de/viewtopic.php?p=33129#33129
    ansieht, dann könnte man meinen die überwachenden 3A putzen sich die Nase damit oder testen die Löschfunktion der verwendeten Emailprogramme. Ich vermute aber eher, daß die Rechner der LMA für statistische Zwecke angeschafft wurden um einmal im Jahr den Durchschnitt aller eingegangenen Beschwerden pro Tag auszurechnen und diesen Wert dann stolz als Beschwerden/Jahr zu präsentieren.
    Wer sonst nicht so genau hinschaut, verrutscht schnell mal in der Zeile.

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