Die deut­sche Presse setzt ihre Des­in­for­ma­ti­ons– und Dif­fa­mie­rungs­kam­pa­gne fort. Im publi­zis­ti­schen Kampf für ihr eige­nes Leis­tungs­schutz­recht setzt heute Rein­hard Mül­ler auf der Titel­seite der »Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung« einen drauf drunter.

Zunächst über­rascht er mit der Fest­stel­lung, dass Google »kein inter­na­tio­na­ler Wohl­fahrts­ver­band« sei, »son­dern auch mäch­ti­ger Arm der ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung«. Das war mir tat­säch­lich neu.

Dann erwähnt Mül­ler immer­hin, dass es noch andere Kri­ti­ker an dem Geset­zes­vor­ha­ben gibt:

Aber sind nicht auch die Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen aller Par­teien dage­gen? Erklärt uns nicht der öffentlich-rechtliche Rund­funk, die Ver­lage müss­ten eben mehr inves­tie­ren? Wei­sen nicht Pro­fes­so­ren auf das angeb­lich über­holte »Geschäfts­mo­dell Zei­tung« hin? Gewiss: Wer sein Geld nicht selbst ver­die­nen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steu­er­zah­lern unab­hän­gig von sei­ner Leis­tung getra­gen wird), der kann leicht den Markt­li­be­ra­len spie­len. Es kos­tet ja nichts.

Das ist ja prak­tisch. Die FAZ muss sich nicht inhalt­lich mit der Kri­tik aus­ein­an­der­set­zen, weil sie eh nur von Schnor­rern und Soziale-Hängematten-Bewohnern kommt. Weil in den Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grü­nen und Pira­ten, die gemein­sam vor dem Leis­tungs­schutz­recht war­nen, auch Schü­le­rin­nen und Schü­ler sind, die mög­li­cher­weise noch keine Zei­tung aus­tra­gen, kann man ihre Äuße­run­gen getrost igno­rie­ren. Und Pro­fes­so­ren sol­len erst mal schön in der pri­va­ten Wirt­schaft ihr Geld ver­die­nen, ehe sie uns mit ihrem Exper­ten­tum belästigen.

Die FAZ hat — ebenso wie die »Süd­deut­sche Zei­tung« — ihre Leser bis heute nicht dar­über infor­miert, dass es eine gemein­same Erklä­rung nam­haf­ter Urhe­ber– und Medi­en­recht­ler gibt, in der sie vor »unab­seh­ba­ren nega­ti­ven Fol­gen für die Volks­wirt­schaft und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit in Deutsch­land« war­nen, wenn das Leis­tungs­schutz­recht kommt. In die­ser Erklä­rung ist übri­gens in kei­ner Weise von einem angeb­lich über­hol­ten »Geschäfts­mo­dell Zei­tung« die Rede.

Die FAZ ver­schweigt ihren Lesern rele­vante Kri­tik und dif­fa­miert pau­schal die Kri­ti­ker. Aus­ge­rech­net die FAZ, die bei die­sem Thema seit Jah­ren beweist, dass sie zu einer unab­hän­gi­gen, aus­ge­wo­ge­nen, fai­ren Bericht­er­stat­tung nicht wil­lens oder fähig ist, spricht den Pro­fes­so­ren ab, ver­nünf­tig urtei­len zu kön­nen, weil sie ja vom Staat bezahlt werden.

Rein­hard Mül­ler ver­ant­wor­tet bei der FAZ die Seite »Staat und Recht«, auf der vor drei Jah­ren Jan Hege­mann, ein bezahl­ter Inter­es­sens­ver­tre­ter von Axel Sprin­ger, als schein­bar unab­hän­gi­ger Experte für das Leis­tungs­schutz­recht wer­ben durfte. An glei­cher Stelle erschien in die­sem Jahr erneut ver­steckte Eigen­pro­pa­ganda: ein wei­te­rer Gast­kom­men­tar pro Leis­tungs­schutz­recht von einem ver­meint­lich unab­hän­gi­gen Exper­ten, der in Wahr­heit ein Ver­lags­ver­tre­ter ist.

Laut Rein­hard Mül­ler dis­kre­di­tiert es Teil­neh­mer an der Debatte, wenn sie mög­li­cher­weise vom Staat (oder von ihren Eltern) bezahlt wer­den. Es dis­kre­di­tiert sie nicht, wenn sie von den Ver­la­gen bezahlt werden.

Fre­de­ric Schnei­der hat vor drei Tagen sein FAZ-Abo gekün­digt, weil deren ein­sei­tige Bericht­er­stat­tung über Google und das Leis­tungs­schutz­recht »der jour­na­lis­ti­schen Insti­tu­tion FAZ nicht wür­dig« sei. Aber Schnei­der ist ja bloß Kreis­vor­sit­zen­der der Jun­gen Union Main-Taunus. Auf sol­che Leute, die womög­lich nicht ein­mal ihr eige­nes Geld ver­die­nen, kön­nen die FAZ und Rein­hard Mül­ler gut verzichten.