Verlegerkampf für eine PC-Presse-Gebühr

04 Jun 10
4. Juni 2010

Ich wüsste gerne, ob irgendwo in dem Springer-Lobbyisten Christoph Keese noch Reste von dem früheren Journalisten Christoph Keese stecken. Und ob der gelegentlich leise wimmert.

Gestern zum Beispiel, als Keese auf der Veranstaltung „Wer verdient mit welchem Recht?“ in Hamburg eine besonders originelle (und mir neue) Begründung nannte, warum ein Leistungsschutzrecht für Verleger auch im Interesse der Urheber sei: Weil die Verleger, wenn sie erst einmal ein eigenes Recht hätten, aufhören könnten, den Autoren ihre Rechte wegzunehmen.

Man muss dazu wissen, dass die deutschen Verlage seit Jahren versuchen, die Presselandschaft zu einem urheberrechtsfreien Raum für Journalisten zu machen. Die Autoren sollen möglichst sämtliche Rechte an ihren Texten an die Verlage abtreten, und zwar gerne kostenlos, rückwirkend und für alle Zeit. Die Verlage überschreiten dabei mit einer Regelmäßigkeit und Konsequenz das Gesetz, dass man fast von krimineller Energie sprechen möchte, wären die ehrwürdigen und demokratietragenden Verlage nicht über jeden solchen Verdacht erhaben.

Erst in dieser Woche untersagte das Hamburger Landgericht einstweilig eine entsprechende Vereinbarung, die der Verlag der „Zeit“ seinen Mitarbeitern diktieren wollte. Zuvor hatten sich schon der Bauer-Verlag, die Axel Springer AG und der Verlag des „Nordkurier“ mit Versuchen, die Journalisten in ähnlicher Form zu enteignen, vor Gericht blutige Nasen geholt.

Aber Christoph Keese sagt, eigentlich wollten die Verlage gar nicht die ganzen Rechte der Journalisten. Im Gegenteil: Eigentlich seien sie gegen Total-Buy-Out–Verträge. Wenn sie gesetzlich ein eigenes Recht hätten, eben das Leistungsschutzrecht, könnten sie sofort damit aufhören, den Journalisten ihre Urheberrechte wegzunehmen.

Das ist angesichts der Rechtsverletzungen, die die Verlage bei ihren Versuchen, sich auf Kosten der Journalisten zu bereichern, offenkundig begangen haben (die Urteile sind noch nicht rechtskräftig), natürlich eine besonders perfide Aussage. Und andererseits ist sie nicht ganz falsch. Durch ein Leistungsschutzrecht würde die rechtliche Position der Verlage nämlich nicht nur gegenüber vermeintlichen Bösewichten wie Google oder der mythischen Masse von Content-Dieben gestärkt, sondern auch gegenüber den Autoren. Die könnten einen Artikel dann nicht mehr einfach so zweitverwerten, weil das mit dem Leistungsschutzrecht des ersten Abnehmers kollidieren würde.

Keese, Außenminister bei Springer und die treibende Kraft auch hinter der traurigen „Hamburger Erklärung“ aus dem vergangenen Jahr, ist von außerordentlicher Geschmeidigkeit, wenn er auf dem Podium für die Sache der Verlage wirbt. Er redet mich als Mitdiskutant ebenso wie irgendwelche Fragesteller aus dem Publikum mit „mein Lieber“ an und hat extra das Urheberrechtsgesetz als dickes, 411-seitiges Buch mitgebracht — mutmaßlich um seinen Argumenten Gewicht zu geben.

Nur konkret mag er nicht werden, zum Beispiel, was die konkrete Frage der Snippets angeht, der Textausschnitte, die Suchmaschinen wie Google in ihren Trefferlisten anzeigen. Das Zitatrecht, beteuert Keese, solle vom gewünschten neuen Leistungsschutzrecht unberührt bleiben; man werde also auch in Zukunft kurze Textstellen aus den Verlagsveröffentlichungen ohne Genehmigung und kostenlos übernehmen dürfen, um sie zu bewerten, einzuordnen, in einen Kontext zu stellen: Der „Perlentaucher“ etwa könne weitermachen wie bisher.

Und was ist mit Google? Keese sieht einen Unterschied zwischen den Texten, die in der Web-Suche von Google angezeigt werden und einen quasi zufälligen Ausschnitt rund um das gesuchte Wort anzeigen, und den Textanfängen, die in der News-Suche von Google auftauchen. Das erste hält er für unproblematischer als das zweite, weil in den so zitierten Vorspännen nach Angaben von Keese oft viel redaktionelle Arbeit stecke, von der Google profitiere. Ob das bedeutet, dass Google bei einem Presse-Leistungsschutzrecht für die Ausschnitte und Verlinkungen in der News-Suche (mit der sie den Zeitungsseiten im Netz viele Leser verschaffen) eine Genehmigung brauchen und zahlen müssen, konnte ich Keeses Ausführungen nicht entnehmen.

Man kann es nicht oft genug sagen: Die Probleme, unter denen Zeitungen und Zeitschriften gerade leiden, haben nichts mit dem Fehlen eines Leistungsschutzrechtes der Verlage zu tun. Auch Google ist nicht Schuld daran. Die Verlage leiden im Print unter rückläufigen Leserzahlen und vor allem einbrechenden Werbeeinnahmen. Und sie leiden online darunter, dass die Werbeerlöse so viel niedriger sind. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es plötzlich sehr viel mehr Werbeflächen und –möglichkeiten gibt, und dass es für die Industrie oft viel attraktiver ist, zielgerichtet auf den Ergebnisseiten bestimmter (Google-)Suchen zu werben, als neben irgendeinem noch so gut geschriebenen oder viel geklickten Artikel, der von Leuten gelesen wird, deren Interessen man nicht kennt.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht ist nur der leicht durchschaubare Versuch, sich subventionieren zu lassen. Deshalb tun sich Leute wie Keese auch so schwer, die juristischen Details und Notwendigkeiten eines solchen Gesetzes zu erörtern. Ihnen ist völlig egal, was in diesem Gesetz steht, solange es nur sein Ziel erreicht: Das Überleben der Verlage zu sichern. Denn die Verlage sind — nach Ansicht der Verlage — die einzigen Garanten dafür, dass die Bevölkerung gut informiert wird. So lange es ihnen gut geht (wohlgemerkt: den Verlagen; das Wohlergehen der Journalisten ist optional), ist das Funktionieren der Demokratie gesichert.

Nun ist es nicht so, dass es der Axel Springer AG schlecht ginge. Der Google-Vertreter auf dem Podium, der Jurist Arnd Haller, zitierte genussvoll aus einer Pressemitteilung des Verlages, in der ihr Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner sagt:

„Axel Springer hat einen neuen Rekord für das Ergebnis eines ersten Quartals erreicht und die Prognose für das Gesamtjahr angehoben — das beweist: Die Transformation in die digitale Welt bietet für ein Inhalte-Unternehmen viel mehr Chancen als Risiken, und die sehr hohen Gewinnmargen der Zeitungen und Zeitschriften zeigen: Der Abgesang auf das Print-Geschäft ist falsch.“

Keese erklärte, dass es nicht der Journalismus sei, mit dem man das Geld im Netz verdiene, sondern Firmen wie idealo.de oder Zanox. Und andere, vor allem regionale Verlage seien nicht so schlau gewesen, sich rechtzeitig an solchen Unternehmen zu beteiligen, um den Journalismus querfinanzieren zu können. Springer kämpft hier also offenbar, wie der Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer süffisant feststellte, gar nicht für sich selbst, sondern ganz uneigennützig für das Wohlergehen seiner kleineren, erfolgloseren Mitbewerber.

Und wer soll dafür zahlen, dass die Verlage überleben können? Nicht nur Google, sondern vor allem die Allgemeinheit. Die Verleger wünschen sich ein Leistungsschutzrecht, das den gewerblichen Abruf von kostenlos im Intenet verfügbaren Zeitungsartikeln vergütungspflichtig macht. Anscheinend bestellen gerade Firmenkunden in größerer Zahl Zeitungs– und Zeitschriften-Abonnements ab, weil die Inhalte ja kostenlos im Netz verfügbar sind.

Was für eine geniale Idee: Die Zeitungsverleger stellen ihre Produkte freiwillig kostenlos ins Netz, weil sie nicht glauben, dass die Leser bereit sind, dafür Geld zu zahlen, kassieren sie aber über den Umweg eines Leistungsschutzrechtes dann trotzdem dafür ab.

Bei einer früheren Veranstaltung nannte Keese das Beispiel eines Bank-Mitarbeiters, der sich auf frei zugänglichen Online-Seiten von Zeitungen auf einen Kunden vorbereitet. Dafür müsste er in Zukunft eine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, die die Einnahmen dann an die Verlage (und zu einem noch mit den Gewerkschaften zu verhandelnden Teil an die Urheber) ausschüttet. Aber nicht nur Bank-Mitarbeiter nutzen Inhalte von Online-Medien gewerblich; fast jeder Berufstätige tut es, auch freie Journalisten müssten natürlich zahlen. De facto würde mit dem Leistungsschutzrecht eine Presse– oder Verlags-Subventions-Gebühr auf die zig Millionen Dienst-Computer in Deutschland eingeführt.

Hab ich gerade schon wieder „Subvention“ geschrieben? Nein, „Subvention“ ist das ganz falsche Wort, sagt Springer-Lobbyist Christoph Keese; Subventionen wollen die Verlage nicht, Subventionen sind Geld vom Staat. Aber hier kommt das Geld ja von den Bürgern. Der Staat soll nur die Rechtsgrundlage dafür schaffen.

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54 Gedanken
  1. 1
    André says:

    Hatt der Herr Keese auch gesagt, wie man sich so einen Staat ohne Bürger denn vorzustellen habe?

  2. 2
    Stefan Niggemeier says:

    Na, die letzten beiden Sätze sind nicht von Keese, sondern von mir.

  3. 3
    tov says:

    Aus dem Link von iRights.info:
    „Das Geheimnis haben die Verleger in ihrem Entwurf nun gelüftet. In Paragraf 87g Absatz 1 Satz 2 heißt es: ‚Vervielfältigung im Sinne von Satz 1 ist auch die Vervielfältigung auf einem Gerät, die zu einer nicht von der Zustimmung des Presseverlegers erfassten Darstellung auf dem Bildschirm erstellt wird.‘“

    Ich stelle also einen Text ins Internet und verlange dann Gebühren mit den Begründung, dass der einfache Abruf des Artikels eine Vervielfältigung des Textes (auf dem Bildschirm) darstellt? Ist das ein Scherz oder so? Dagegen wirken ja selbst die Aussagen von Eva Hermann wohl überlegt und logisch.

  4. 4
    Chinamann says:

    hach, die bösen Verlage. Kriminell, kriminell. Wie verdient man eigentlich seinen Lebensunterhalt, wenn man ausschließlich über das www publiziert, wo ja alle frei zu haben ist?

  5. 5
    karen says:

    Jetzt mal Butter bei die Fische: Geht es um Nutzungs– und Verwertungsrechte oder tatsächlich (wie oben im Artikel benannt) um das Urheberrecht?

    quote:
    Das Urheberrecht wird deshalb für grundsätzlich unübertragbar erklärt. Die einzige Möglichkeit ist die Übertragung durch Erbfolge.
    /quote

    (Quelle: wikipedia)

    Heißt das jetzt, dass die Journalisten gezwungen werden sollen, die Verlage in ihr Testament aufzunehmen und anschl. den Schierlingsbecher gereicht kriegen?

    Jetzt mach ich mir Sorgen .….….… :(

    P.S. Bitte um kurze Überprüfung, ob da nicht — wie so oft wenn es um dieses Thema geht — Begriffe und Begrifflichkeiten durcheinander geraten sind. Dies tut der ganzen Diskussion nicht gut.

  6. 6
    dot tilde dot says:

    @4 (chinamann):

    sie scherzen doch. „wo alle frei zu haben ist,“ wo soll das sein? und kriminell sind die verlage auch selten. viele tun sich halt schwer mit der sich verändernden umwelt, in der sie ihr geld weiter so verdienen wollen, wie bisher auch — nur natürlich mehr. und da sie in unserer gesellschaftsform die diskussion zum großen teil bestimmen können, müssen wir ab und zu einen käse lesen, dass die schwarte kracht.

    was ich jetzt noch nicht verstanden habe, ist ihre frage. wenn man ausschließlich über das internet publiziert, braucht man ein sogenanntes wertschöpfungsmodell, eine methode, bei der am ende geld in die kasse kommt. werbung geht da eher mäßig, abo-modelle sind sehr gut. sogenannte freemium-angebote haben sich als grundsätzlich gutes modell noch nicht ganz beweisen können. ich bin ja schon auf die revivals der guten alten subskriptionsmethode gespannt, mit der schon die klassiker ihr geschäft sichern konnten. vielleicht wird es da noch mal modelle geben, die niedrigschweliig und profitabel sind. denn einen entscheidenden vorteil haben die nullen und einsen im kabel ja: sie müssen weder aufs papier, noch in den lastwagen, noch in den container.

    vor der digitalen wende war das übrigens ganz ähnlich. ganz ohne wertschöpfung war kapitalismus noch nie machbar.

    glauben sie wirklich, die existenzkrise einer branche ließe sich mit selbstgerechtem sarkasmus zum guten wenden?

    .~.

  7. 7
    dot tilde dot says:

    @5 (karen):

    weil beides angeblich nicht ausreicht, soll ein drittes konstrukt dazukommen. das wird die erlösung bringen. nichts wird schlechter, alles wird besser. keiner verliert rechte, schon gar nicht die autorin.

    spaß beiseite, die wollen einfach an den tropf.

    .~.

  8. 8
    Sören says:

    Ich stimme dir in großen Teilen des Artikels zu. Allerdings ist es ja tatsächlich so, dass Online-Medien nicht viel verdienen, wenn man mal von einigen Leuchttürmen absieht. Springer macht online tatsächlich eher Geschäft mit Zanox etc. Springer kämpft deshalb aber nicht für die anderen Verlage, diese Schlussfolgerung ist polemisch, Springer kämpft für die eigenen journalistischen Inhalte im Web. Der Weg, den sie dabei gehen, ist natürlich peinlich.

  9. 9
    Squeedly says:

    Warum eigtl immer so kompliziert? Das Problem sind doch die sinkenden Einnahmen aus dem Print-Geschäft — wieso nicht einfach jeden Bürger per Gesetz dazu verpflichten, mindestens eine Tageszeitung und ein Magazin (gnädigerweise natürlich prinzipiell frei wählbar… wobei ein Verteilungsschlüssel, der für alle Verlage gerecht wäre, natürlich auch zur Anwendung kommen müsste) zu abonnieren? Schließlich leben wir ja in einer Demokratie — sollte es da nicht für jeden Bürger die Pflicht geben, sich zu informieren? Und darüber hinaus die demokratieerhaltende Arbeit der Verlage zu unterstützen? Das wäre dann übrigens auch keine Subvention, da der Staat ja nur die Rechtsgrundlagen schafft, aber den Verlagen kein Geld direkt überweist…

    Das wirklich schlimme ist ja, dass ein solcher Schwachsinn noch nichtmal so schrecklich viel abwegiger wäre als das, was die Verlage momentan tatsächlich fordern… Kopf -> Tisch -> AUA

  10. 10
    Marian says:

    Also keine Subvention sondern eher eine… Gebühr?

    Immerhin gäb’s dann über die GEZ keine kritische Berichterstattung mehr. Schließlich bezahlt (äh, leitet weiter) sie die Verlage ja.

  11. 11
    Linus says:

    @Sören

    Springer hat journalistische Inhalte im Web?

  12. 12
    Sören says:

    @ Linus: das ist leider noch unsachlicher als der Teil, den ich in Stefans Artikel kritisiert habe. Ja, Springer hat sehr viele journalistische Inhalte im Netz. Und sie führen die Bezahlschranke beim u.a. Abendblatt bestimmt nicht ein, weil sie bisher so gut verdient haben. Noch quersubventionieren sie die Inhalte mit den Print-Ausgaben, aber wenn erstmal die älteren Leser wegsterben und keine neuen nachkommen und dann noch die Anzeigen der Discounter ins Netz wandern, was sie gerade tun, dann wird bald das Licht ausgehen, nicht bei allen, aber bei vielen Tageszeitungen.

  13. 13
    Spiros says:

    Wieso mußte ich nur bei

    „Was für eine geniale Idee: Die Zeitungsverleger stellen ihre Produkte freiwillig kostenlos ins Netz, weil sie nicht glauben, dass die Leser bereit sind, dafür Geld zu zahlen, kassieren sie aber über den Umweg eines Leistungsschutzrechtes dann trotzdem dafür ab.“

    an GEZ-Gebühren für „neuartige Empfangsgeräte“ denken? Ist doch in großen Teilen das gleiche.

    Ich warte ja auf den Tag, an dem die Rundfunkanstalten sich auf einen Marktplatz stellen und laut das Radio anhaben und dann jeden, der im Umkreis von 5 km ist, abkassieren, weil man ja das Program hören könnte.

    Wäre das nicht auch eine Einnahmequelle für die Verlage, wenn sie ihr Leistungsschutzrecht durchsetzen würden? Vorgelesene Bücher/Zeitschriften/Zeitungen und dann kassieren?

  14. 14
    W.B. says:

    >… das Beispiel eines Bank-Mitarbeiters, der sich auf frei zugänglichen Online-Seiten von Zeitungen auf einen Kunden vorbereitet. Dafür müsste er in Zukunft eine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen …<

    Das würde andererseits bedeuten, dass die Verlage / Journalisten selbst gebührenpflichtig wären, wenn für Recherche (so diese überhaupt noch betrieben wird) auf andere „frei zugängliche“ Quellen im WWW zurückgegriffen wird …

  15. 15
    EdoZ says:

    Die Tage, an denen dann eines schönen Tages bei einem Verlag nach dem anderen das Licht aus geht, werden schöne Tage für die Demokratie und einem sich im Netz entwickelnden richtigen Journalismus sein.

    Keinen Cent werden die über meinen gewerblich genutzten Rechner verdienen, keinen einizigen. Eher werde ich mich ins Gefängnis stecken lassen, falls es die Verlage schaffen, über angemessene Spenden ihre kruden Vorstellungen Regierungsprogramm werden zu lassen.

    Diese Hybris der Verlage ist ekelerregend, wie sich so als Garanten der Demokratie mit quasi-Verfassungsrang stilisieren, wo der eigentliche Antrieb doch schnöde Gier ist.

  16. 16
    Stefan Niggemeier says:

    @EdoZ: Ahem. Ich habe das Bedürfnis, mich von diesem Kommentar in aller Deutlichkeit zu distanzieren.

  17. 17
    Ein Schuh für Schäuble » Niggermeier über eine PC-Presse-Gebühr | says:

    […] Man muss dazu wissen, dass die deutschen Verlage seit Jahren versuchen, die Presselandschaft zu einem urheberrechtsfreien Raum für Journalisten zu machen. Die Autoren sollen möglichst sämtliche Rechte an ihren Texten an die Verlage abtreten, und zwar gerne kostenlos, rückwirkend und für alle Zeit. Die Verlage überschreiten dabei mit einer Regelmäßigkeit und Konsequenz das Gesetz, dass man fast von krimineller Energie sprechen möchte, wären die ehrwürdigen und demokratietragenden Verlage nicht über jeden solchen Verdacht erhaben. … http://www.stefan-niggemeier.de/blog/verlegerkampf-fuer-eine-pc-presse-gebuehr/ […]

  18. 18
    Dierk says:

    @Sören

    Es ist völlig schnurz womit ein Geschäftsmann/-frau sein Geld macht [klar: im Rahmen unserer Gesetze]; ein Medienkonzern kann Geld mit der Veröffentlichung journalistischer und feuilletonistischer Inhalte machen — muss er aber nicht. Querfinanzierung und Mischkalkulationen sind im gern missbrauchten Mittelstand gang und gäbe, so werden z.B. im LEH manche Produkte gerade mal zum Slebstkostenpreis angeboten [manchmal sogar darunter], weil die Menschen dadurch in den Laden gezogen werden.

    Verlage hatten mal ein Monopol auf die Verbreitung von Nachrichten , Meinungen und Gedanken — übrigens ganz echt, siehe die Geschichte der OUP und CUP in Großbritannien -, das mit der Zeit ausdünnte. Radio, TV, Kopierer haben Publizieren immer billiger gemacht, nicht zuletzt, weil sie Konkurrenz im Vertrieb schufen. Die Hauptaufgaben eines Verlages liegen in Bereichen, die teilweise einfach nicht mehr notwendig sind: Herstellung des physischen Datenträgers [vulgo: Druck und Bindung], Vertrieb, Marketing. Das Internet macht Vertrieb und Druck überflüssig, senkt Kosten und erlaubt den eigentlichen Inhalteproduzenten, den Journalisten, selbst zu veröffentlichen.

    Es gibt in keinem Wirtschafts– und Gesellschaftssystem eine Garantie, dass jedes Unternehmen oder auch nur jede Branche überleben muss. Im Gegenteil, vor Philip Holzmann, Opel, Karstadt, Banken war es üblich Firmen, die sich mit ihren Geschäftsmodellen am Markt nicht behaupten können, untergehen zu lassen und das als ‚notwendige Marktanpassung‘ zu sehen. Selbstverständlich darf jemand wie Keese für sich und seinen Chef die Trommel rühren, natürlich dürfen Lobbyisten ALLES fordern. Sie sollen aber nicht lügen und rumheulen.

  19. 19
    creezy says:

    Man kann gar nicht laut und schmerzhaft genug den eigenen Kopf auf die Tischplatte fallen lassen … Ehrlich. Ich will solche Aussagen wirklich nicht lesen müssen. Wenn die so genannten Verlags-BWLer zu blöd sind, Geld zu generieren in der heutigen Zeit, sollten sie vielleicht mal Geld für die Kreativen ausgeben. Das könnte schon helfen.

  20. 20
    Tharben says:

    Nimmt es denn nie ein Ende mit dem Keese auf Podien?

    Ja, Herr Niggemeier, Sie haben recht. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist der dreisteste und für die (Netz-)Öffentlichkeit schädlichste Versuch, eine Subvention vom Gesetzgeber zu erschmeicheln, den ich je live miterlebt habe.

    Für Interessierte, die nicht gerade die ellenlangen Diskussionen zu diesem Thema auf carta.info (und meine mehr oder minder erbosten Kommentare dazu) nachlesen wollen, folgende Hörempfehlung:

    Medienradio 21 mit Till Kreutzer und Medienradio 23 mit Matthias Spielkamp: spannend, unterhaltsam, hörenswert, von und mit Philip Banse (freier Journalist, meist Deutschlandradio und dctp.tv) auf medienradio.org.

  21. 21
    Stefan Engeln says:

    Bei der Begründung für diesen staatlich angeordneten, aber privat bezahlten Subventionismus, geht es auch ziemlich durcheinander.
    Wollen die Verlage ein Leistungsschutzrecht

    - im Sinne eines „Holzmediensoli“, weil es ihnen im Print-Bereich schlecht geht (dagegen zum Beispiel hier: „Die deutschen Zeitungen sind in sehr guter Verfassung“) oder

    - um ihre Online-Angebote zu refinanzieren?

    Zum letztgenannten Fall: Die Verleger verhalten sich hier wie ein Straßenmusikant, der auf einem öffentlich zugänglichen und belebten Marktplatz ein Konzert gibt, und sich anschließend darüber beschwert, dass die Zuhörer seine Qualitätsmusik ausnutzen würden. Und dass alles wohl gemerkt erst nachdem das Konzert auf dem Marktplatz (via Suchmaschinenoptimierung etc.) breit angekündigt wurde, damit möglichst viele Zuhörer auch erscheinen.

    @Sören | 8
    Mit der Produktion von journalistischen Inhalten verdient man weder im Print noch Online Geld. Die Refinanzierung hat der Axel Springer Verlag ausgegliedert auf eigene Tochterunternehmen, die Werbung machen, wie z.B. Zanox (oder eben Preisvergleiche, Immobilienanzeigen, Partnersuche etc.). Der Mechanismus ist der Gleiche wie im Print und beim Axel Springer Verlag rechnet es sich auch bereits per Saldo.

  22. 22
    Chat Atkins says:

    Was nützt eine noch so schöne Offenlegung der Interessen, solange die Politik in ihrer Mediennostalgie weiterhin glaubt, sie brauche die Verlage und die Holzmedien — und müsse sie daher ‚pflegen‘?

  23. 23
    Stefan K says:

    Also wenn ich das richtig verstehe: Die Verlage hätten unter anderem gerne, dass gewerblich genutzte Presseinhalte im Netz bezahlt werden, also ähnlich einer GEZ-Gebühr für „rundfunkfähige Computer“. Letzteres hat doch vor einiger Zeit dazu geführt, dass die Unternehmen mehr Geld für ihre Computer ausgeben müssen, sofern diese „rundfunkfähig“ sind. Und wo werden diese Zusatzausgaben wieder abgezwackt? Nicht zuerst bei den Mitarbeitern, sondern zu aller erst bei der Werbung. Die fehlt den Zeitungen — egal ob im Print oder online. Nun wollen aber die Verlage genau diese Unternehmen per Gesetz dazu verpflichten, noch mehr Abgaben zu zahlen, aus dem Grund, dass man ja mit Werbung im Netz nicht so viel verdienen kann und die Printausgaben auch immer weniger Werbung haben. Also im Grunde genommen wird das Grab immer tiefer und die Verleger fragen jetzt noch nach einer weiteren Schaufel. Seltsam…

  24. 24
    Rike says:

    Schöner Artikel, wie üblich, möchte nur ganz themenfern auf einen Verschreiber hinweisen: „die Urteile sind noch nichts rechtskräftig“ — obwohl so ein Deutsch in einem Artikel über miese Berlagsstrategien schon etwas hat ;)

  25. 25
    Stefan says:

    Bei Carta.info findet sich ein trotz (für Webverhältnisse) Überlänge, sehr lesenswerter Text zum geplanten Leistungsschutzrecht von Georg Nolte:

    „it einem Leistungsschutzrecht wollen die Presseverleger eine Zwangsabgabe auf gewerblich genutzte PCs und andere Geräte einführen sowie Snippets und sonstige Textpartikel einem zusätzliechen Verbotsrecht unterstellen. Zielsetzung ist somit letztlich eine marktfremde Lösung des behaupteten Refinanzierungsproblems der Presse mittels einer Quersubventionierung durch andere Branchen. Weder aus rechtlichen noch aus ökonomischen Erwägungen ergibt sich eine Rechtfertigung für dieses Vorhaben.“

    http://carta.info/27393/leistungsschutzrecht-presseverlage-wollen-zwangsabgaben-statt-marktloesung/

  26. 26
    springer votiert für gauck | 166mhz. adolescent angst revisited says:

    […] zum Hörer greifen, dem Döpfner mal ordentlich den Marsch blasen und mit der Einstampfung des Leistungsschutzrechtes drohen wird? Das wäre doch mal ein ordentlicher Hebel, um die Hobby-Volksverhetzer wieder auf […]

  27. 27
    Sören says:

    @ Dierk:
    Das ist völliger Unsinn. Ein Supermarkt bietet einige Produkte zum (oder unter dem) Selbstkostenpreis an, weil er hofft, damit Kunden in den Laden zu locken, die dann auch Produkte einpacken, mit denen sich Geld verdienen lässt (oder um die örtliche Konkurrenz zu ruinieren –> Wal Mart).
    Wo ist dabei bitte die Analogie zu einem Verlagshaus, dass journalistische Inhalte und Affiliate-Netzwerke im Konzern hat? Natürlich gibt es Synergien, da man die Werbemittel auf den Seiten einsetzen kann, aber wenn die so groß wären, dass es sich lohnen würde, würden andere Affiliate-Betreiber in Online-Medien investieren, was sie nicht (oder kaum) tun.
    @ Stefan Engeln:
    Das ist wirklich noch größerer Unsinn (was nur schwer möglich war). „Mit der Produktion von journalistischen Inhalten verdient man weder im Print noch Online Geld“. Das ist sehr interessant, dafür halten sich Medien aber schon relativ lange als Wirtschaftszweig, woher kommt das Geld dafür noch?
    „Die Refinanzierung hat der Axel Springer Verlag ausgegliedert auf eigene Tochterunternehmen, die Werbung machen“. Die machen also Werbung? Und was machen die: http://www.axelspringer.de/artikel/Axel-Springer-Media-Impact_157301.html

    Diese Ausgliederung wurde soweit ausgegliedert, dass sie sogar noch den Namen Axel Springer im Titel hat. Wenn du aber sagen wolltest, dass nicht die Redaktion für die Finanzierung sorgt, sondern die Anzeigen-Abteilung, dann möchte ich dir für diese tiefe Erkenntnis danken, darauf muss man erstmal kommen.

  28. 28
    Ranger says:

    Ehrlich gesagt: in sämtlichen Bereichen der Werkserbringung (z. B. Ingenieure; wie es mit den Urheberrechten bei Architekten ist ist mir nicht bekannt) ist es völlig normal dass sämtliche Rechte an den Auftraggeber übergehen. Ich verstehe also den Unterschied hier nicht.

  29. 29
    Stefan Engeln says:

    @Sören |27

    Ich dachte, ich hätte in der Tat eigentlich etwas vergleichsweise Triviales geschrieben:

    - Die Produktion von journalistischen Inhalten kostet zunächst einmal Geld. Und mit dieser Produktion von Content verdient kein Verleger Geld, sondern das ist seine Investition.

    - Die Refinanzierung der Investition kann über Abo, Anzeigen oder anderweitigen Leserservice u.a.m. erfolgen. Das ist exakt genau das, was Springer erfolgreich macht, u.a. mit Zanox und anderen Firmen.

    Dass wir uns diese „tiefe Erkenntnis“ erneut vergegenwärtigen müssen, ist den Aussagen von Christoph Keese (oben im Beitrag) geschuldet: „Keese erklärte, dass es nicht der Journalismus sei, mit dem man das Geld im Netz verdiene, sondern Firmen wie idealo.de oder Zanox.“

  30. 30
    Sören says:

    @ Stefan Engeln: Der entscheidende Unterschied ist aber, dass die journalistischen Inhalte, die Springer erstellt, nicht die Bedingung sind, um mit Zanox, Idealo etc. Geld zu verdienen. Das geht auch ohne Welt.de, Abendblatt.de etc.
    Das sieht bei Zeitungen, Zeitschriften etc. anders aus, wenn man diese nicht mit Inhalten füllt, dann kann man damit keine Anzeigen, Abos etc verkaufen. Deshalb erzählt er keinen Schwachsinn, wenn er sagt, dass sich im Internet mit journalistischen Inhalten kein Geld verdienen lässt. Er sollte seinen Grips aber einsetzen, um das zu ändern, ohne sich das Ganze über Umwege vom Staat garantieren zu lassen.

  31. 31
    Stefan Engeln says:

    @Sören | 30

    Ich kann nicht beurteilen, inwiefern die Portale mit den journalistischen Inhalten Voraussetzung sind, um mit den anderen Firmen Geld zu verdienen. Aber nur ein kurzes Beispiel:

    http://immonet.welt.de/

  32. 33
    Stephan says:

    Kesse redet Kappes. Die Verlage brauchen auch mit dem Leistungsschutzrecht Buy-Out-Verträge. Das Leistungsschutzrecht schützt die Investition, nicht den einzelnen Text. Die Verlage erwerben damit also ein Verbotsrecht gegenüber der Nutzung ihrer Produkte durch Dritte, aber kein Nutzungsrecht am Text selbst. Auf deutsch: Der Verlag kann eigentlich ein Leistungsschutzrecht nur an solchen Produkten erwerben, die er nach dem Urheberrecht auch veröffentlichen darf — wenn er also zuvor das Nutzungsrecht für die jeweilige Nutzungsform eingekauft hat. Deshalb haben die Verlage ja auch eine etwas perfide Formulierung in dem Entwurf versteckt: Das Problem wird darüber gelöst, dass in § 87 Abs. 2 des Entwurfs quasi ein gesetzlicher Buy-Out eingebaut ist, zumindest was digitale Verwertungshandlungen angeht (siehe § 87 Abs. 3 — Vermutungsregelung, § 87 Abs. 1 — Verwertungshandlungen). Damit sind aber die bei den Verlagen so beliebten Schubsereien in die eigene Verwertungskette (Bücher, Sammelbände, nicht-digitale Syndikation) nicht inbegriffen — § 87 Abs. 1, 2 beziehen sich nur auf „nicht-körperliche“ Veröffentlichungen… Buy-Out wird es also weiter geben…

  33. 34
    Thomas says:

    Interessant. Eine Bezahlschranke ohne Schranke. Was für ein Schwachsinn.

  34. 35
    Stefan Niggemeier zum Leistungsschutzrecht für Verlage | Tim Schlotfeldt » E-Learning says:

    […] Weiterlesen bei Stefan Niggemeier: Verlegerkampf für eine PC-Presse-Gebühr. […]

  35. 36
    Till Kreutzer says:

    Danke Stefan für diesen Bericht. Ich kann aber noch einen drauflegen: Keese hat nicht nur gesagt, man wolle den Autoren „nicht mehr“ die Rechte durch buy-out-Verträge abnehmen, sondern sogar behauptet, solche Verträge würden bis dato mit freien Journalisten gar nicht gemacht. Ich werde heute im iRights-Blog (http://irights.info/blog/arbeit2.0/) noch einen Artikel über das Urteil des LG Hamburg zu den Zeit-Autorenverträgen schreiben. Soviel zu den buy-out-Verträgen …

  36. 37
    Alberto Green says:

    @33 Stefan: Und manchmal redet der Kappes Käse.

    (Tschuldigung, mir war danach.)

  37. 38
    Till Kreutzer says:

    Hier also mein Artikel zum Zeit-Verfahren und der Aussage von Keese auf der Konferenz: http://irights.info/blog/arbeit2.0/2010/06/07/erneut-verlags-agb-von-gericht-gekippt/#more-2058

  38. 39
    Dierk says:

    @Sören

    Der Kern des Arguments war, dass es völlig egal ist, womit Döpfner und Konsorten ihre [enormen] Gewinne machen. Das spielt ebenso wenig eine Rolle, wie der [vorgeschobene] Grund, man rette die Demokratie durch Verleger/Verlage.

    Simpel runter gebrochen: Wenn die Verlage keine Kohle mehr mit Journalismus machen, warum bieten sie ihn an? Und wenn die Verlage keinen Journalismus anbieten, geht dann die Demokratie unter oder die Welt [also, dir richtige, nicht das Käseblatt aus Berlin und Lachstadt]? Wird auch nur der Journalismus aufhören zu existieren, nur weil Holtzbrink, Springer, Bertelsmann etc. ihm keine Plattform mehr bieten?

    Auf Fragen 2 und 3 lautet die Antwort: Nö. Zu Frage 1 kann ich nur spekulieren, vermutlich machen die ganz gut Geld mit ihren Aushängeschildern von BILD bis FR; wirklich beantworten können das nur die Anzüge aus den Verlagen.

  39. 40
    hannes says:

    Das Schlimme ist das die Verlage/Lobbys so eng mit den geschmierten Politikern verbunden sind und damit sehr wahrscheinlich noch durchkommen.
    Die Verlage sind auch für die Politik immens wichtig da Sie ja das Volk verblöden und von den eigentlichen Problemen ablenken.

    Aber die Menschen lassen sich nicht mehr weiter verblöden, es lebe das Internet!

  40. 41
    VonFernSeher says:

    [off topic]
    Ich mag einfach aufgebaute Seiten mit gut lesbaren Inhalten, aber bei solchen Artikeln bitte ich mal über relative Breitenangaben nachzudenken. Mein Touchpad hat schon rechts so ein ganz fettiges Schimmern.

  41. 42
    Gregor Keuschnig says:

    Keese ist kein Springer-„Lobbyist“, sondern, wenn man schon in Kategorien denkt, ein Springer-„Funktionär“. In dem Sinne, dass er eine Funktion dort hat. Lobbyisten sind Dritte, die im Auftrag handeln. Dass Keese ein Interessenvertreter ist, macht ihn noch lange nicht zum „Lobbyisten“.

  42. 43
    Flattr-Ranking Vol. 2: Große Blogs, taz und Podcasts « Medien-Ökonomie-Blog says:

    […] Flattr/ 19) 17 Carta: Horst Köhler: Ein Rücktritt … (113 Flattr/ 20) 18 Stefan Niggemeier: Verlegerkampf … (108 Flattr/ 21) 19 Spreeblick: “… Nachrichten von Dr. Kristina Schröder.” (98 Flattr/ 24) 20 […]

  43. 44
    Gelesen in Biblioblogs (23. KW) « Lesewolke's Blog says:

    […] Niggemeier erklärt in seinem Blog, wer dank welchem Recht und Gesetz an geistigen Schöpfungen verdient und erläutert die […]

  44. 45
    Horst Müller says:

    Die überflüssige Skandalisierung des “verbalen Blackouts” von ZDF-Sportmoderatorin Kathrin Müller-Hohenstein könnte auch einen Lerneffekt haben: Fernsehleute sollten künftig wieder mehr nachdenken, bevor sie losplappern.

  45. 46
    Biblioblogistische Lesewolken / Bibliothekarischer Perlentaucher » Infobib says:

    […] Privatsphäre in Sozialen Netzwerken (via Nachrichten für öffentliche Bibliotheken in NRW) oder Stefan Niggemeiers Überlegungen zum Leistungsschutzrecht […]

  46. 47
    Soeren says:

    Ich als Leser sehe das ganz einfach: Wenn mir jemand Inhalte anbietet, die ich auch wirklich lesen will und das auf verlässlicher Basis, bin ich sehr gerne bereit für ein Abonnement oder ähnliches zu bezahlen. Auch für richtig gute einzelne Artikel wäre ich gewillt zu bezahlen, aber vielleicht eher auf freiwilliger Basis — z.B. per Micropayment System (flattr). Anstatt aber die Inhalte zu verbessern und mal wieder richtigen Qualitätsjournalismus zu liefern oder sich Gedanken um neue Bezahlmodelle zu machen, wird hier einfach wieder einmal versucht über politische Einflußnahme eine Subvention für ein tendenziell immer schlechter werdendes Produkt zu erzwingen. Gleiches passiert ja auch in der Musikindustrie. Die Realitäten verändern sich einfach und ich denke wer mit der Zeit geht wird auch erfolg haben — oder vielleicht leider auch der, der die beste Lobbyarbeit macht, was leider nicht viel mit freiem Markt zu tun hat. Wer es auf dem Markt nicht schafft hat sich meiner Meinung nach auch einfach nicht bewährt. Dass man manche Branchen so stark subventioniert richtet langfristig einfach Schaden an, besonders wenn es dann auch noch auf Kosten der Rechte der Bürger geschieht.
    Ich weiß zwar nicht wie erfolgreich sie sind, aber Mediapart z.B., was meines Wissens nach von ex LeMonde Mitarbeitern gegründet wurde, hat sich wohl länger gehalten als der große Konkurrent.
    Irgendwie vermisse ich in letzter Zeit allgemein das Verständnis vom Staat als einem Organ, das den Bürgern dienen soll und nicht mächtigen Interessengruppen.

  47. 48
    BrandNewWelt says:

    .… mir scheint die Vierte Macht im Staat ist derart machtbewusst und selbstüberschätzend, dass sie nun die Legislative zur Sicherung ihrer Pfründe einsetzen will.

    Ich wär ja bei Leuten, die sowas fordern für ein Berufsverbot.

  48. 49
    Felix Nagel says:

    User-agent: *
    Disallow: /

    Mehr gibts zu der Thematik eigentlich nicht zu sagen.

  49. 50
    Medial Digital» Journalismus Neu » Das Leistungsschutzrecht, die Lobbyisten und die freien Journalisten: Chronologie eines Ausverkaufs says:

    […] Niggemeier in einem Blogbeitrag am 4. Juni 2010 Wäre das Ziel “Rettung des Qualitätsjournalismus” von dieser Seite ehrlich […]

  50. 51
    Verleger, DJV und Verdi - die Feinde der Pressefreiheit says:

    […] Folge: Freie Journalisten können einen Artikel selbst umgeschrieben praktisch nicht mehr an verschiedene Objekte verkaufen. Die Bezahlung durch ein einzelnes Medium aber reicht in den meisten Fällen für die Kaffeekasse – nein, das ist im Lokalzeitungsbereich keine Übertreibung. Fakt ist: Der freie Journalismus wäre als Beruf noch Hartz-IV-näher als ohnehin schon (Lesen Sie dazu bitte auch Stefan Niggemeier). […]

  51. 52
    Helmi says:

    *flattered*

    Danke, Stefan. Aber bitte denk mal über ein neues Bloglayout nach. Darf gerne so grün und so einfach bleiben wie bisher, aber dieses schmale Minispalte mit dem Text in der Mitte muß ja nicht mehr sein in Zeiten von 27″-Monitoren und so. Kann da gern meine Hilfe anbieten bei Bedarf.

  52. 53
    Flattr-Ranking Vol. 2: Große Blogs, taz und Podcasts | Medien-Ökonomie-Blog says:

    […] Flattr/ 19) 17 Carta: Horst Köhler: Ein Rücktritt … (113 Flattr/ 20) 18 Stefan Niggemeier: Verlegerkampf … (108 Flattr/ 21) 19 Spreeblick: “… Nachrichten von Dr. Kristina Schröder.” (98 Flattr/ 24) 20 […]

  53. 54
    “Geistiges Eigentum”: Weshalb Autoren und Prosumenten Seite an Seite stehen » Blog von Peter Piksa says:

    […] aufgeführt wird, sei es von Dr. Till Kreutzer in seinem Vortrag zur Republica 2011, sei es von Stefan Niggemeier oder in solchen Beiträgen im Freischreiber: Das Urheberrecht vermag Werkschaffende angesichts […]

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