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Wer gegen den „Grexit“ ist, muss für Merkel sein: Wie der „Stern“ und Forsa Stimmung für die Union machen

Die Nachrichtenagenturen dpa und AFP meldeten am Dienstagnachmittag, dass die Mehrheit der Deutschen mit Angela Merkels Griechenland-Verhandlungen zufrieden sei. Sie liefern sogar noch ein bemerkenswertes Detail: Ganz besonders einverstanden mit Merkel seien die Anhänger der Grünen. Und selbst unter Wählern der Linken gebe es eine Mehrheit für Merkels Kurs.

Das scheint erstaunlich. Aber nur, wenn man nicht die besondere Art kennt, wie das Institut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL die Frage gestellt hat. Forsa fragte nämlich nicht, wie man annehmen könnte, ob man mit Merkels Vorgehen in Sachen Griechenland ganz / ein bisschen / kaum / gar nicht zufrieden ist. Die Umfrage bot laut „Stern“-Politikchef Lorenz Wolf-Doettinchem als Alternative, dass man entweder Merkels Griechenland-Politik gut findet. Oder meint, dass sie Griechenland aus dem Euro hätte zwingen sollen.

Die Möglichkeit, Merkels Politik zu kritisieren, weil sie zu hart gegenüber Griechenland auftrat, bot die Umfrage nicht.

Wenn die Grünen-Anhänger sich in einem besonders hohen Maß für die Antwort-Option entscheiden, dass Merkel gut verhandelt habe, kann das also auch bloß bedeuten, dass besonders viele von ihnen gegen einen erzwungenen „Grexit“ sind.

Forsa hat die Frage so formuliert, dass jeder, der einen erzwungen „Grexit“ ablehnt, seine Zufriedenheit mit Merkel ausdrücken – oder „weiß nicht“ sagen muss. Das wäre auch die Option, die zum Beispiel jemand wie der Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman wählen müsste, der – nicht als einziger – von Merkel forderte, einen „weniger zerstörerischen“ Plan für Griechenland vorzulegen. In der Welt von „Stern“ und Forsa kann man nur noch härter mit Griechenland umgehen als die Bundesregierung.

Schon die Formulierung der beiden Antwortmöglichkeiten ist unseriös und manipulativ. Noch irreführender wird es aber, wenn man die Alternative weglässt, wie es die Nachrichtenagentur AFP getan hat. Die vermeldete die vermeintlichen Forsa-Erkenntnisse heute so:

Merkels Griechenland-Politik gefällt vielen Grünen-Anhängern – Umfrage zeigt parteiübergreifende Unterstützung

Hamburg (AFP) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihr Vorgehen in der Griechenland-Krise gute Noten von den Wählern – vor allem von den Anhängern der Grünen. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL bescheinigten 55 Prozent aller Befragten der Kanzlerin, sich beim Krisenmanagement alles in allem richtig verhalten zu haben. Von den befragten Grünen-Anhängern waren sogar 75 Prozent mit Merkels Vorgehen zufrieden – und damit mehr als in Merkels eigener Partei: Unter den Anhängern der Union gaben 66 Prozent der Kanzlerin gute Noten.

Dass Merkel sich in der Griechenland-Krise richtig verhalten habe, fanden auch 62 Prozent der SPD-Anhänger und immerhin 53 Prozent der Linken-Sympathisanten.

Dass die Befragten sich entscheiden sollten zwischen einer Zustimmung für Merkel und einem „Grexit“, ließ AFP einfach weg.

Bei dpa liest es sich immerhin so:

Mehrheit mit Merkels Griechen-Kurs zufrieden – Auch Grüne und Linke

Berlin (dpa) – Nach der jüngsten Einigung in der griechischen Schuldenkrise ist die Mehrheit in Deutschland mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden. 55 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ der Auffassung, dass sich Merkel alles in allem richtig verhalten habe. 31 Prozent meinen, sie hätte Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro zwingen sollen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung.

Dass es auch Menschen geben könnte, die zu der Frage nicht keine, sondern eine andere Meinung haben, ist auch in der dpa-Welt nicht vorgesehen.

Die genaue Fragestellung, die kritischen Beobachtern immerhin die Möglichkeit geben würde, eine Erklärung für die merkwürdigen Umfrage-Ergebnisse zu finden, hat keiner der Beteiligten veröffentlicht. Wolf-Doettinchem, der Ressortleiter Politik und Wirtschaft beim „Stern“, sieht darin auch keine Notwendigkeit. Auf Nachfrage twitterte er lapidar:

Wolf-Doettinchem verteidigte die Fragestellung als seriös; es handle sich „um ein erstes Stimmungsbild“. Zur Auswahl hätten für die von Forsa Befragten „die beiden Alternativen“ gestanden, „über die in Brüssel verhandelt wurde“.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nahm die Vorlage dankbar auf:

[via Andreas Kappler, Pressesprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag]

Korrektur, 1:00 Uhr. Anders als ich geschrieben hatte (und als AFP meldet), war RTL nicht an diesem Teil der Umfrage beteiligt.

Nachtrag, 13:10 Uhr. Die Agentur dpa hat eine berichtigte und ergänzte Version ihrer Meldung versandt. Darin erläutert sie unter Bezug auf „Stern“-Ressortleiter Wolf-Doettinchem die Fragestellung der Umfrage und zitiert ausführlich die Kritik daran von Grünen-Politikern.

Auf Twitter erklärte dpa:

Nachtrag, 18:25 Uhr. Forsa-Chef Manfred Güllner verteidigt auf und für stern.de die Fragestellung und wirft mir „ideologische Verbohrtheit und Ignoranz“ vor.

Nachtrag, 16. Juli. „Hannoversche Allgemeine“, „Neues Deutschland“, „Handelsblatt“, „taz“, „Süddeutsche Zeitung“ zum Thema.

Der „Tagesspiegel“ und die „wahre Wirklichkeit“ stehen für Bundespräsidentin Merkel

Bisher ist alles, was mit Angela Merkel zu tun hat, historisch. Sie ist, zum Beispiel, die „Rekordkanzlerin“. Keiner war länger Bundeskanzlerin als sie. Gut, Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren länger im Amt. Aber die waren ja nicht Kanzlerin, sondern bloß Kanzler. Kanzlerin war keiner länger als sie. Schon vom ersten Tag im Amt war sie die Kanzlerin mit der längsten Amtszeit in der Bundesrepublik. Das muss ihr erst mal jemand nachmachen! (Beziehungsweise: hätte ihr erst einmal jemand vormachen müssen.)

Nun sagen Sie nicht voreilig, das sei ja wohl der größte Unfug. Das ist nur einer von vielen Unfugen, die Stephan-Andreas Casdorff, der Chefredakteur des „Tagesspiegel“, am Wochenende online und am Montag leicht verändert Form auf Zeitungspapier veröffentlicht hat, und den größten davon auszuwählen, ist gar nicht so einfach.

Casdorff hat sich von den Spekulationen inspirieren lassen, die angeblich das politische Berlin umtreiben: Was passiert, falls Joachim Gauck nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidiert? Bis zur Wahl sind es nur noch zwei Jahre, und da ist es fast schon zu spät, Namen voreilig in die Diskussion zu werfen. „Spiegel Online“ berichtete vor einer Woche, dass der Name Frank-Walter Steinmeier bei der „Nachfolgedebatte in den Parteien und politischen Zirkeln Berlins“ „immer häufiger genannt“ werde.

Allerdings verpassten die Kollegen von „Spiegel Online“ – untypischerweise – die Gelegenheit, die Meldung maximal aufzusexen und sich vorzustellen, ob nicht auch Merkel 2017 Bundespräsidentin werden wollen würde. Das tat stattdessen der „Tagesspiegel“, und dessen Chefredakteur Casdorff nahm seine Leser deshalb mit auf eine faszinierende Reise durch seinen Kopf, den er extra vorher nicht aufgeräumt hatte. „Das klingt …“, begann er,

Ja, das klingt erst einmal weit entfernt: Bundespräsidentin Merkel. Und tatsächlich steht es auch nicht gleich morgen an, wenn je. Aber es steht die wahre Wirklichkeit dafür.

Es ist keine der anderen vielen Wirklichkeiten, in denen sich dieser „Tagesspiegel“-Chefredakteur so bewegt, die dafür steht, dass Angela Merkel – nicht morgen, vielleicht nie – Bundespräsidentin wird, sondern die wahre. Und wie tut sie das?

Irgendwann ist die Amtszeit eines jeden Regierungschefs zu Ende.

Tatsache. Irgendwann wird Merkel nicht mehr Kanzlerin sein. Das ist die wahre Wirklichkeit, und insofern steht die auch dafür ein, dass Merkel dann irgendetwas anderes sein wird; warum also nicht Bundespräsidentin?

Selbst die [Amtszeit] von Helmut Kohl war es mal [nämlich: zuende], obwohl eine ganze Generation dachte, er werde ewig Kanzler sein. So ist es auch bei seiner, sagen wir frei nach Willy Brandt, Politik-„Enkelin“ Angela Merkel. Gerade Kohl kann ihr ein Vorbild sein; in der Ausübung der Macht ist er es ja schon, obzwar unausgesprochen.

Obzwar „obzwar“ nichts anderes bedeutet als „wenngleich“, wertet so ein Wort einen Kommentar natürlich ungemein auf! Und lenkt womöglich davon ab, dass die Logik schon an dieser Stelle Casdorffs Kommentar fluchtartig verlassen hat. Denn wenn Kohl Merkel ein Vorbild wäre, würde sie ja gerade nicht davon ausgehen, dass ihre Amtszeit endlich ist und entsprechend einen selbstbestimmten Abgang planen, sondern sich immer weiter an das Amt klammern, obzwar erfolglos.

Keiner konnte sich seiner Konkurrenten so entledigen wie der Alt- und Rekordkanzler. Keine kann es wie die Rekordkanzlerin – die sie jetzt schon ist, als erste ihrer Art. Und das soll keine Verlockung sein: der erste selbstgewählte Abgang?

Nun: Für Kohl, den sie sich zwei Sätze zuvor noch als Vorbild nehmen sollte, war das gerade keine Verlockung, jedenfalls keine so große wie die minimale Chance, noch vier weitere Jahre im Amt zu bleiben. Aber dafür war Merkel ja auch, anders als Kohl, schon immer Rekordkanzlerin.

Natürlich ist es keine Schande, vom Souverän, vom Volk abgewählt zu werden. Etwas, das nach aller Wahrscheinlichkeitsrechnung ja dann doch irgendwann passiert. Diesen Zeitpunkt selbst zu gestalten, nicht zu erleiden, das wäre neu. Das wäre: historisch. So wie bisher alles, was mit Merkel zu tun hat. Die erste Kanzlerin ist sie schon, die erste Bundespräsidentin könnte sie werden, den Umstieg schaffen, was Konrad Adenauer nicht gelang, ihre Nachfolge regeln überdies.

Bisher alles, was mit Merkel zu tun hat, ist historisch, sagt Casdorff. Weil sie die erste Kanzlerin ist. Weil das historisch ist, ist vermutlich alles, was mit ihr zu tun hat, historisch. (Lustigerweise wäre es nach dieser Logik auch historisch, wenn sie nicht die erste Bundespräsidentin wird, denn das hat vor ihr auch noch keine Kanzlerin geschafft.)

Klar ist, dass Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin natürlich auch privatisieren kann.

Klar. Und das wäre, wie gesagt, auch historisch.

Sie hat vielfältige Interessen, die nicht im Geschäftlichen liegen.

Welche auch immer das sein mögen.

Das ist anders als bei ihrem Vorgänger, der hart daran arbeitet, dass man bald seinen Namen nicht mehr ohne Vorbehalte nennen mag, obwohl er sich wegen der Reformen um Deutschland verdient gemacht hat.

Ach guck: Der Schröder hat sich nur deshalb so blöd mit dem Putin eingelassen, weil er keine anderen Hobbys hat, mit denen er seine Tage füllen könnte?

Wegen ihres untadeligen Rufs ist Merkel für die CDU allerdings auch so viel mehr wert als der Ex-Kanzler für die SPD. Dieses Kapital muss nutzbar bleiben. Wie besser denn als Bundespräsidentin?

Ähm, vielleicht als Bundeskanzlerin? Solange ihr Ruf im Volk noch, wie war das, „untadelig“ ist?

Das klingt… Weit entfernt? Genau betrachtet nicht. Merkel regiert schon präsidial, im Präsidialamt könnte das sogar noch ausgeprägter werden und eine Kräfteverschiebung zur Folge haben. „Die Kanzler in der Ära Merkel“ hieße es dann, nicht umgekehrt. Und die CDU könnte mit ihrer Strahlkraft sogar auch noch das Amt des Ersten der Exekutive halten.

Nun geht’s aber im Galopp. Wenn Merkel also als Bundeskanzlerin schon so bundespräsidentinnenhaft agiert, könnte sie als Bundespräsidentin ja noch bundespräsidentinnenhafter agieren, sagt Casdorff, wobei: Er sagt „regieren“, was streng genommen gar nicht das ist, was ein Bundespräsident tut. Eigentlich meint er also (womöglich), dass sie als Bundespräsidentin vergleichsweise bundeskanzlerinnenhaft agieren könnte. Jedenfalls fände das Volk es dann so toll, dass Merkel bundeskanzlerinnenhafte und superbundespräsidentinnenhafte Bundespräsidentin ist, dass sie dann auch jemanden von der Union zum Kanzler wählen würden. Wegen der Strahlkraft.

Das muss nicht Ursula von der Leyen sein, wie es schon heißt, der Regierungschef kann dann auch immer noch Thomas de Maizière heißen. Er würde dann in etwa so arbeiten wie als Kanzleramtsminister, vor allem administrativ also.

Also, kurz nochmal rekapituliert: Wenn Gauck nicht noch einmal antritt und wenn Merkel 2017 sich zur Wahl als Bundespräsidentin stellt und wenn sie gewählt wird und wenn Thomas de Maizière als Kanzlerkandidat der Union aufgestellt wird und wenn er eine Mehrheit bekommt – dann könnte er in etwa so arbeiten wie als Kanzleramtsminister, falls die Merkel als Bundespräsidentin das präsidiale Regieren übernähme.

Die SPD müsste, um diese strategische Entwicklung nicht zuzulassen, logischerweise den Beliebtesten aus ihren Reihen aufstellen und für eine Mehrheit in der Bundesversammlung kämpfen: Frank-Walter Steinmeier. Und weil alles mit allem zusammenhängt, müsste sie im Blick darauf ihre Koalitionsoptionen für Regierungen in den Ländern erweitern.

Natürlich würde die SPD das nicht tun, um einfach in möglichst vielen Ländern an der Regierung beteiligt zu sein, sondern um einer potentiellen (und historischen!) Bundespräsidentinnenkandidatin Angela Merkel eine Mehrheit in der Bundesversammlung entgegensetzen zu können.

Verzwickt ist das für die SPD deshalb, weil es das Bündnis Rot-Rot-Grün ins Zentrum der Überlegungen rückt; das will in der Partei, überhaupt in den drei Parteien, beileibe nicht jeder. Und Steinmeier zählt bekanntermaßen zu denen.

Ja, blöd. Steinmeier verhindert sich also quasi selbst als Bundespräsidenten. Und nun?

Sigmar Gabriel, der SPD-Parteichef, könnte von einem Kandidaten Steinmeier, wohlgemerkt Präsidentenkandidaten, nur profitieren. Dann stünde der nicht mehr als Kanzlerkandidat zur Verfügung (was Steinmeier vom Naturell her sowieso nicht so liegt wie das andere), und ein etwaiger Sieg würde umgekehrt die Chancen der SPD erhöhen, der ewigen Merkel in der Regierung zu entrinnen.

Hilfe! Wenn Steinmeier als Präsidentenkandidat antritt (weil er sich aufgrund von rot-rot-grünen Landeskoalitionen, die er nicht will, Chancen ausrechnet), kann Gabriel auch einfacher Kanzler werden? Weil Steinmeier ja entweder Bundespräsident ist oder nicht? Und Merkel ja entweder Bundespräsidentin ist oder nicht? Womöglich will der „Tagesspiegel“-Chefredakteur sagen, dass die Chance Gabriels, Kanzler zu werden, darin besteht, dass alle anderen außer ihm entweder erfolgreich oder erfolglos als Bundespräsident kandidieren, vielleicht habe ich das aber ganz falsch verstanden.

Das Ende seines Textes ist jedenfalls keine Hilfe:

Weit entfernt: Manchmal müssen wie in der Physik bei einem Experiment die Kräfte so weit wie möglich berechnet werden. Dennoch kann dabei etwas ganz anderes herauskommen. Möglich ist auch so eine Art politische Relativitätstheorie. Wenn keiner ein Experiment will, dann kann Joachim Gauck ja auch Bundespräsident bleiben.

Welches Experiment? Was hat Einstein damit zu tun? Verwechselt Casdorff vielleicht die Chaos- mit der Relativitätstheorie? Ist sein Text der Schmetterling, der mit seinem Flügelschlag einen Wirbelsturm im Schloss Bellevue auslöst? Und: Würde man diesen Artikel relativ blöd nennen? Oder bewegen wir uns hier in historischen Dimensionen?

Angela Merkel: Zwillinge!

Bäm!

„Das Neue“, die junge unterhaltende Frauen-Zeitschrift mit großem Extra-Rätsel-Heft aus dem Bauer-Verlag, hat den Scoop des Jahrzehnts. Und die vermeintlichen Nachrichtenmedien haben’s verpennt.

Nun könnte man als erfahrener Leser dieses Blogs (oder dieses Blogs) natürlich abwinken und sagen, pah, auf den Trick fallen wir nicht rein, vermutlich ist irgendwer ganz anderes zurückgetreten, womöglich auch nur von der Bahnsteigkante, und wenn man den Fehler macht, das Heft zu kaufen, stellt man fest, dass die das gar nicht so gemeint haben.

Nur: Die meinen das so. Also, mit der klitzekleinen Einschränkung, dass sie an der in diesem Zeitschriftengenre weit verbreiteten Satzzeichenschwäche leiden und ein Ausrufezeichen mit einem Fragezeichen verwechseln, aber sonst meinen die das so.

(…) Bisher galt sie als kühl, kontrolliert und konzentriert. Doch in den letzten Wochen macht sich eine erstaunliche Wandlung bei ihr bemerkbar. Die Ereignisse haben sie offenbar so sehr bewegt, dass sogar ein Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen scheint.

Zuerst ihr körperlicher Zusammenbruch beim CDU-Parteitag im Dezember — schließlich die tragischen Ereignisse in Frankreich: All das hat die Regierungschefin doch sichtlich mitgenommen. Die Nerven liegen blank. Sie gestattet bei öffentlichen Anlässen sogar Einblicke in ihre Gefühlswelt. Das hat es noch nie gegeben!

(…) Sie wirkt sehr erschöpft, abgeschlagen und ist sehr blass.

Offenbar „pult und knabbert“ sie auch wieder an ihren Fingernägeln, hat „Das Neue“ festgestellt und zitiert Merkel:

„Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden“, sagte sie bereits 1998. „Ich will kein halb totes Wrack sein (…).“ Ein Schwur, der für Angela Merkel jetzt bittere Realität wird?

Lästiges Fragezeichen da am Ende. Aber sonst total zwingend.

Das genaue Zitat lautete übrigens: „Ich will nicht ein halbtotes Wrack sein, wenn ich aus der Politik aussteige.“ Wenn Merkel gerade, wie „Das Neue“ suggeriert, ein halbtotes Wrack ist, wäre das doch der nach ihrer eigenen Aussage schlechteste Zeitpunkt, aus der Politik auszusteigen?

Ach, was wäre das ärgerlich für die ehrgeizigen Journalisten da in der Redaktion von „Das Neue“, wenn sie aufgrund eines Denk- und Logikfehlers versehentlich so eine blöde Falschmeldung produziert hätten. Wenn sich jetzt womöglich noch rausstellt, dass die Liebe von Königin Letizia gar keine Lüge ist!

[via Ali Schwarzer, via Lady M.]

Breaking News: Merkel sagt zum 5. Mal, dass der Islam zu Deutschland gehört

„Spiegel Online“ macht gerade mit der Nachricht auf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich den Worten des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff angeschlossen habe: Der Islam gehöre zu Deutschland. Auch die meisten anderen großen Online-Medien vermelden das groß und prominent als Neuigkeit. Die Nachrichtenagenturen haben entsprechend berichtet.

Das ist verblüffend, denn Merkel hat sich Wulffs Aussage schon kurz nach seiner berühmten Rede im Oktober 2010 zu eigen gemacht. Und seitdem immer wieder.

2010:

2011:

2012:

2014:

Natürlich ist es eine Nachricht, wenn Merkel auch und gerade in der aktuellen Debatte nach den Anschlägen von Paris diesen Satz wiederholt und damit ein politisches Zeichen setzt. Aber das ist eine ganz andere Nachricht als die, die gerade auf den meisten Nachrichtenseiten steht und so tut, als habe Merkel etwas getan, was sie vorher noch nicht getan hat.

Müsste man nicht erwarten können, dass politische Journalisten wissen, dass Merkels Satz keine Premiere ist, und das entsprechend einordnen?

[Disclaimer: Ich habe jetzt nicht nachgeschaut, ob es wirklich erst das fünfte Mal war.]

Nachtrag, 22:40. Auf tagesschau.de ist aus der Formulierung „Kanzlerin Merkel hat sich das bekannteste Zitat von Ex-Präsident Wulff zu Eigen gemacht“ nun „… erneut zu Eigen gemacht“ geworden.

Nachtrag, 13. Januar. Die Tageszeitungen von heute:

Wenn was wäre, wäre aber echt was! Die SZ und die Sache mit Merkel und Kauder

Ich male mir das so aus, dass sich irgendwie am Ende des langen Wochenendes plötzlich herausstellte, dass auf der prestigeträchtigen Seite 3 der „Süddeutschen Zeitung“ noch Platz war. Und dann in der Verzweiflung der Parlamentsredakteur angerufen wurde, was denn an der Sache dran sei, dass die Bundeskanzlerin unzufrieden sei mit Volker Kauder, das stünde ja in der „Bild am Sonntag“. Und der Parlamentsredaktionschef antwortete, also, puh, er hätte nichts dergleichen gehört, aber man könne ja nichts ausschließen, und wenn dem so wäre, was er natürlich nicht wisse, aber wenn, dann wär das schon, naja, schwierig. Und er also damit den Auftrag bekam, die Seite vollzuschreiben.

So ist es gewesen, wenn es so gewesen ist, und deshalb steht heute als Zweittext auf der Seite 3 der „Süddeutschen Zeitung“ ein Stück mit einer Überschriften-Frage, die gar nicht rhetorisch gemeint ist, und einem hübschen, alles sagenden Bildtext:

Der Artikel ist ein Meisterwerk der journalistischen Kunst, auf einer Glatze locken zu drehen. Nico Fried schreibt:

(…) Wenn es Dinge gibt, die kein anderer beantworten kann, fragt Kauder auch die Kanzlerin. So dürfte es an Pfingsten gewesen sein, nachdem der Fraktionschef in einer Boulevardzeitung lesen musste, dass Angela Merkel unzufrieden mit ihm sei und das auch im kleinen Kreis ausgeplaudert habe. Immerhin bedurfte es für Kauders mutmaßliche Nachfrage keines außerplanmäßigen Telefonates, denn am Wochenende sprechen der Fraktionschef und die Kanzlerin regelmäßig miteinander.

Nochmal zum Mitdenken: Der SZ-Korrespondent weiß, dass Merkel und Kauder am Wochenende regelmäßig miteinander telefonieren. Deshalb geht er davon aus, obwohl er es nicht weiß, dass sie es auch am vergangenen Wochenende taten. Und wenn sie es taten, dann geht er davon aus, obwohl er es nicht weiß, dass sie auch über die „Bild am Sonntag“-Sache miteinander sprachen.

Beeindruckend.

Grundsätzlich gilt, dass die Verbindung zwischen einem Regierungs- und einem Fraktionschef reißfest sein muss, sonst zerfasert in kürzester Zeit das ganze Gewebe der Macht. Deshalb wären Spannungen zwischen Merkel und Kauder, sollte es sie tatsächlich geben, mehr als eine atmosphärische Störung. Viel mehr.

Jahaha, viel, viel mehr. Vermutlich sogar noch viel mehr! Am hypothetischen Ende eines Gedankens, der von einer bloßen Möglichkeit unbekannter Wahrscheinlichkeit abhängt, lässt sich natürlich beliebig viel Gewicht aufstapeln.

Nun plötzlich missfällt Merkel angeblich, dass Kauder sich aus schwierigen Verhandlungen zu oft heraushalte und sein Job an Kanzleramtschef Peter Altmaier hängen bleibe. Außerdem soll die Kanzlerin bei Kauder Verantwortung dafür abladen, dass das Gemurre aus der Unionsfraktion über die Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kein Ende nimmt. Verlauten ließ Merkel das alles der Bild am Sonntag zufolge unter Vertrauten, was für Kauder wohl das Unerfreulichste wäre — denn genau zu denen, und zwar den engsten Vertrauten, durfte er sich bisher zählen.

Ja, das wäre superunerfreulich für ihn, wenn es so wäre. Und es wäre auch superinteressant für einen Artikel, wenn es so wäre. Blöd halt, dass man nicht weiß, ob es so ist.

Oder ist es so? Auf der Zielgerade, nach über 100 Zeilen mit Ausmalungen des Möglichen, wagt die „Süddeutsche“ so etwas wie eine eigene Einschätzung:

Auch mit Merkel soll alles weiter in Ordnung sein, hieß es am Pfingstmontag aus sämtlichen erreichbaren sogenannten Umfeldern von Kanzlerin und Fraktionschef. Der Bericht über ihre Unzufriedenheit sei frei erfunden. Tatsächlich wäre Merkel, die für ihre Vorsicht berühmt ist, nicht mehr Merkel, wenn sie über ein politisch so sensibles Verhältnis wie das mit Kauder überhaupt in einem Kreis gesprochen hätte, auf dessen Verschwiegenheit sie sich nicht absolut verlassen kann.

Also: Vermutlich an allem nichts dran. Und wenn Sie sich als Leser an dieser Stelle schon leicht veräppelt fühlen, dann warten Sie ab, bis Sie den letzten Satz gelesen haben, der auf den zitierten Absatz noch folgt. Er lautet:

Andererseits passiert natürlich immer mal etwas irgendwann zum ersten Mal.

Ja. Vielen Dank für das Gespräch.

[via Christoph Herwartz]

„Spiegel“-Leser wissen mehr — es tritt bloß vieles davon nicht ein

Wenn ich mich recht erinnere, steht unten im neuen „Spiegel“-Haus an einer Wand das alte Motto von Rudolf Augstein: „Sagen, was ist.“ Kann mal jemand nachsehen, ob die Buchstaben inzwischen abgeknibbelt wurden und dort als Leitmotiv des Nachrichtenmagazins stattdessen zu lesen ist: „Sagen, was eventuell sein könnte, falls nichts anderes dazwischenkommt“?

Gestern wurden endlich die Namen der Mitglieder des neuen Bundeskabinetts bekannt gegeben. Das ist vor allem insofern erfreulich, als damit Monate der Spekulation in den Medien enden, wer welchen Posten kriegen wird. Wobei es das Wort „Spekulation“ im Fall des „Spiegel“ nicht trifft. Er hat seine Mutmaßungen gerne als Tatsachen formuliert. Erst vor zwei Wochen zum Beispiel schrieb er kurz, unmissverständlich und, wie wir heute wissen, falsch:

Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister, Thomas de Maizière Verteidigungsminister.

Solche Sätze werden später nicht ausdrücklich im Heft korrigiert. Vermutlich, um nicht unnötig Zweifel an der Prognosefähigkeit der Redaktion zu säen und im Publikum nicht die Frage zu wecken, ob im Haus qualifizierende Worte wie „vielleicht“, „womöglich“ und „nach heutigem Stand“, Modalverben oder gar der Konjunktiv unbekannt sind. Und vermutlich auch, weil man neben all den als Tatsachen verkauften Prognosen, die man nachträglich zurücknehmen müsste, kaum noch Platz für neue Fehlprognosen Nachrichten hätte.

Der Text vor zwei Wochen ging weiter:

Peter Altmaier würde das Umweltressort zähneknirschend auch dann behalten, wenn die Zuständigkeit für die Energiewende komplett an einen Superminister Gabriel geht.

Weil Kristina Schröder und Ilse Aigner ausscheiden, darf Johanna Wanka (Bildung) als gesetzt gelten. Das gilt natürlich auch für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wenngleich die sich noch sträubt, das Gesundheitsressort zu übernehmen.

Interessantes „noch“ — als wisse der „Spiegel“-Redakteur im Gegensatz zu der Ministerin schon, dass das Sträuben natürlich am Ende fruchtlos bleiben werde.

Vergleichsweise übersichtlich ist die Lage in der CSU. Seehofer hat drei Ministerien verlangt und bekommen. Die Ressorts Innen, Verkehr und Landwirtschaft werden auf Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer und Aufsteiger Alexander Dobrindt verteilt.

Tjaha, vergleichsweise übersichtlich und trotz des unmissverständlichen Indikativs „werden“ dann gleich mehrfach falsch, wie wir heute wissen.

Am 14. Oktober hatte der „Spiegel“ als ebenso unumstößliche Tatsache formuliert:

Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Beispiel ist gesetzt, das gilt auch für Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Da das schon nicht stimmte, zweifle ich nun auch an einer weiteren Tatsache, die der „Spiegel“ im selben Text behauptete:

Erst die Inhalte, dann das Personal? Dieser Satz wird zwar in diesen Tagen oft gesagt, er ist aber — wie bei jeder Koalitionsverhandlung — falsch.

Ja, komisch. Dabei ist die aktuelle Erklärungsstrategie der Medien für die diversen (für sie) überraschenden Personalien, dass da in letzter Minute noch Entscheidungen getroffen wurden.

Über Ursula von der Leyen, die jetzt, nach der Bekanntgabe, dass sie Verteidigungsministerin wird, von „Spiegel Online“ als ewige Gewinnerin gewürdigt wird, erschien am 11. November ein Stück im „Spiegel“ mit der Überschrift: „Frau ohne Trümpfe“. Das ist angeblich eine Formulierung, die die „Feinde“ von der Leyens, wer auch immer das sein mag, „gar nicht so leise zischeln“, wie auch immer sich das anhören mag. Der Artikel behandelte scheinbar besorgt die Frage: „(…) was, wenn Merkel ihr einfach keinen Posten anbieten kann, der den unaufhaltsamen Aufstieg der ehrgeizigen Politikertochter fortsetzen würde?“

Das Außenamt könne sie nicht kriegen, weil es an die SPD gehe; das Gesundheitsressort wolle sie nicht: „So macht in der Berliner Regierung die Idee die Runde, von der Leyen könnte notfalls als EU-Kommissarin nach Brüssel wechseln.“ Eine andere Möglichkeit fiel den „Spiegel“-Experten nicht ein.

Aber warum konnte von der Leyen nicht Außenministerin werden? Weil die SPD unbedingt dieses Amt haben wollte. Was für Menschen, die schon zwei Wochen zuvor den „Spiegel“ gelesen hatten, ein bisschen überraschend kam. Damals beschrieb das Blatt das scheinbare Problem, dass aus dem angeblich früher prestigeträchtigsten Ministerposten ein Job geworden sei, vor dem sich alle drücken: „Das Auswärtige Amt liegt auf dem Grabbeltisch der Koalitionsverhandlungen. Es ist zur Ramschware verkommen.“

Die beiden Politiker, die „am besten für das Amt des Außenministers gerüstet wären“, erklärte der „Spiegel“, „wollen es nicht haben“: Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier. Ach. Nicht?

Der „Spiegel“ damals weiter:

Rettung verheißt allein eine Frau: Ursula von der Leyen ist das einzige prominente Kabinettsmitglied, dem Ambitionen auf das Außenministerium nachgesagt werden. Auch für sie wäre das Ministerium nur eine Zwischenstation. Die CDU-Politikerin will sich international profilieren, um ihre Chancen zu erhöhen, dereinst die Kanzlerin zu beerben.

Ah. Nun. Dann muss jetzt wohl das Verteidigungsministerium für die Ministerin nur eine Zwischenstation sein, um sich international zu profilieren, um „dereinst“ die Kanzlerin zu beerben. Irgendwas an der Geschichte wird schon stimmen, und überhaupt kann man es ja nicht dem „Spiegel“ vorwerfen, wenn die Politiker sich nicht an das halten, was er ihnen vor-geschrieben hat.

ARD-Programmdirektor verhindert „Brennpunkt“ zur Späh-Affäre


Fotos: ARD

Das Erste sendet heute nach der „Tagesschau“ keinen „Brennpunkt“ zu den neuesten Wendungen in der NSA-Affäre — obwohl sich die Chefredakteure der ARD-Anstalten intern einstimmig dafür ausgesprochen haben. Der Programmdirektor des Ersten, Volker Herres, hat sein Veto eingelegt. Womöglich sorgt er sich um die Quoten der Show „Die deutschen Meister“ mit Kai Pflaume, die dort im Programm steht.

Gestern wurde bekannt, dass ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise von den Amerikanern abgehört wurde. Die Nachricht löste erhebliche Verstimmung, diesmal auch in der Union aus.

Nach Ansicht der ARD-Chefredakteure wäre das ein guter Aufhänger, die Ausspäh-Affäre, die die breite Bevölkerung bisher eher mit geringem Interesse wahrgenommen hat, massenattraktiv aufzugreifen. Durch die Zuspitzung auf das Handy der Kanzlerin habe es heute größte Aufmerksamkeit für die Vorgänge gegeben. Reinhold Beckmann wird zwar in seiner Talkshow um 22:45 Uhr das Thema in prominenter Runde diskutieren; es wäre aber ein guter Anlass gewesen, sich ihm in der Primetime des Ersten zu widmen.

Eine Sonderprogrammierung wie ein zusätzlicher „Brennpunkt“ bedarf aber der Zustimmung des Programmdirektors. Die verweigerte Volker Herres. Das ist zwar kein einmaliger, aber wohl ein seltener Vorgang, insbesondere angesichts des einstimmigen Votums der Chefredakteure. Auch ARD-Chefredakteur Thomas Baumann und das ARD-Hauptstadtstudio hätten einem „Brennpunkt“ am Ende der täglichen gemeinsamen Schaltkonferenz zugestimmt.

Herres und die Pressestelle des Ersten wollten all das nicht bestätigen und sich nicht äußern.

Anders als die legendären „Brennpunkte“, die das Erste ins Programm nimmt, wenn es zu seltenen Wetterphänomenen wie Schnee im Winter kommt, sind politische Sondersendungen ein Risiko, wenn es um die Quote geht. (Es geht immer um die Quote.) Dass ein weitgehend inhaltsloser „Brennpunkt“ mit dem Titel „Die Lügen des Limburger Bischofs“ vor genau zwei Wochen trotz der Moderation von Alois Theisen von fünf Millionen Zuschauern gesehen wurde, hatten in der ARD keineswegs alle erwartet.

Die Kai-Pflaume-Sendung „Die deutschen Meister“, in der heute von 20:15 Uhr an unter anderem die besten deutschen Stadt-Land-Fluss-Experten gegeneinander antreten, ist zwar einerseits nur eine von vielen überaus verwechselbaren Shows, mit denen die Öffentlich-Rechtlichen gerade ihre Programme fluten. Andererseits könnte ihre Quote dem Programmdirektor besonders am Herzen liegen: Es ist der zweite von vier Teilen. Wenn die Leute sich das nicht anschauen, weil sie vorher bei einem „Brennpunkt“ über irgendwelche vergleichsweise marginalen politischen Enthüllungen wegzappen, könnte sich das auch auf die beiden verbleibenden Sendetermine negativ auswirken.

Merkels Aserbaidschan

Vor zwei Wochen berichtete der „Spiegel“:

Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi wegen der Diskriminierung Homosexueller in Russland ab. Während der Veranstaltung im kommenden Februar sei die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation in Russland gerichtet, hieß es im Kanzleramt. Dies könne eher Veränderungen bewirken als ein Boykott, wie sich auch beim Eurovision Song Contest im vergangenen Jahr in Aserbaidschan gezeigt habe.

Vor zwei Tagen veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die Entwicklung in Aserbaidschan in den vergangenen eineinhalb Jahren. Er trägt den Titel „Tightening the Screws“ — die Schrauben anziehen.

Darin heißt es:

Seit einigen Jahren schon macht Aserbaidschan Rückschritte in Sachen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungs-Freiheit, aber seit Mitte 2012 ist die Lage dramatisch schlechter geworden. Seitdem bemüht sich die Regierung gezielt, oppositionelle Aktivitäten einzudämmen, öffentliche Korruptionsvorwürfe und andere Kritik an der Regierung zu bestrafen und Nichtregierungsorganisationen stärker zu kontrollieren.

Nach den Angaben von HRW hat die Regierung

  • Dutzende Aktivisten unter fabrizierten Strafvorwürfen festgenommen und inhaftiert,
  • Gesetze verschärft,
  • öffentliche Demonstrationen in der Hauptstadt konsequent aufgelöst
  • und nicht versucht, die Täter zu ermitteln, die kritische Journalisten gewalttätig angegriffen und verleumdet haben.

Das schärfere Vorgehen der Behörden begann Anfang 2011, kurz nach den Aufständen in Arabien, als Jugendgruppen in Aserbaidschan versuchten, Proteste in Baku zu organisieren. Mitte 2012 wurde der Kurs weiter verschärft, offenkundig wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013.

Die aserbaidschanische Regierung hat eine lange Tradition, Kritiker mithilfe falscher Anschuldigungen ins Gefängnis zu bringen und friedliche Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen. Die Zahl der Verhaftungen in jüngerer Zeit sowie das massive Vorgehen, mit dem Protestkundgebungen verhindert oder aufgelöst werden, deutet nach Ansicht von Human Rights Watch aber darauf hin, dass die Regierung jetzt kalkuliert mit besonderer Energie gegen Oppositionelle und Bürgerrechtler im Land vorgeht.

Auf der Grundlage von zahlreichen Interviews dokumentiert der Bericht im Einzelnen 39 Fälle von Menschen, die festgenommen, angeklagt, verurteilt oder bedrängt wurden. HRW schreibt:

Dieses harsche Vorgehen zielt besonders auf junge, politisch aktive Menschen ab. So wurden beispielsweise im März und April 2013 sieben Mitglieder der Jugendbewegung NIDA (dt. „Ausrufezeichen“) verhaftet. Alle sieben waren aktive Facebook- und Twitter-Nutzer, die vielfach Meldungen über vermeintliche Fälle von Korruption innerhalb der Regierung und Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatten. Die Behörden behaupteten, die Festgenommenen hätten den Plan gehegt, Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen zur Gewalt anzustiften.

Unter den Festgenommenen und Inhaftierten sind zudem mindestens sechs Journalisten, zwei Menschenrechtsaktivisten, die Hilfe für Flutopfer ermöglichen wollten, sowie ein Rechtsanwalt, der sich für die Entschädigungen von Menschen einsetzte, deren Wohnungen und Häuser zwangsgeräumt worden waren.

Die Behörden bedienten sich einer Reihe erfundener Vorwürfe, darunter Waffenbesitz oder Besitz von Betäubungsmitteln, Rowdytum, Aufhetzung und Landesverrat, um sich der Kritiker zu entledigen.

Regierungskritiker klagen, dass sie im Polizeigewahrsam verletzt wurden — die Behörden gehen den Vorwürfen nicht nach. Beschuldigte dürfen zeitweise nicht mit einem Verteidiger ihrer Wahl sprechen und müssen offenbar grundlos in Untersuchungshaft. In erstaunlicher Zahl scheinen bei politisch lästigen Menschen plötzlich Drogen gefunden zu werden. Kritische Journalisten werden aufgrund von fadenscheinigen Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt.

HRW-Vize-Direktorin Rachel Denber, die ich auch in Baku getroffen habe, sagt, die aserbaidschanische Regierung habe unmittelbar nach dem Eurovision Song Contest begonnen, verschärft gegen Oppositionelle vorzugehen, und seitdem nicht mehr aufgehört. Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres habe sich die Situation eindeutig verschärft. „In den vergangenen 18 Monaten haben die Behörden mindestens 22 politische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler verhaftet oder verurteilt, andere ernsthaft bedroht und für schlimmste Schmierkampagnen gegen bekannte investigative Journalisten gesorgt.“

Angela Merkel sagt, Aserbaidschan sei ein positives Beispiel für die Veränderungen, die ein internationales Großereignis wie der Eurovision Song Contest oder die Olympischen Spiele bewirken kann, wenn man teilnimmt anstatt sie zu boykottieren. Sie verrät damit gleichzeitig die bedrängten Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan und die verfolgten Homosexuellen in Russland.

Vier Moderatoren sind vier zuviel: Das TV-Duell — ein Vorschlag zur Güte

Ich hätte einen Vorschlag für eine neue, bessere Form des „TV-Duells“: Wir verzichten auf die Moderatoren. Nicht nur auf zwei oder drei, sondern auf alle vier.

Die vollständigen Regeln gingen so:

1. Die Kanzlerin und ihr Herausforderer sitzen sich 90 Minuten lang an einem Tisch gegenüber.
2. Jeder von ihnen hat insgesamt 45 Minuten Redezeit.

Fertig.

Es gäbe keine Themenvorgaben. Jeder von beiden könnte selbst bestimmen, worüber er reden und womit er sein Gegenüber herausfordern will. Es wäre aufschlussreich, worüber sie reden wollen — und welche eigentlich drängenden Themen vielleicht beide lieber unter den Tisch fallen lassen.

Es gäbe keine Begrenzung auf 90 Sekunden pro Antwort. Jeder von beiden müsste sich selbst entscheiden, ob ihm ein Punkt so am Herzen liegt, dass er darüber einen mehrminütigen Monolog hält — auf die Gefahr, dass die Zeit an anderer Stelle fehlt oder das Publikum mit Langeweile und Widerwillen reagiert.

Es gäbe kein Frage-Antwort-Spiel mit Moderatoren, wie man es unendlich oft gesehen hat, sondern die Möglichkeit, Zeuge einer unmittelbaren Kommunikation zwischen den beiden Kandidaten zu werden. Sie könnten einander angreifen und sich gegenseitig der Lüge bezichtigen oder sich entscheiden, dass es überzeugender sein könnte, es mit einem gesitteten Austausch von Argumenten zu versuchen.

Es gäbe keinen unparteiischen Schiedsrichter, außer den unsichtbaren Zeitnehmer, wobei es sogar noch attraktiver wäre, auch auf den zu verzichten: Jeder Redner würde, wie bei einer Schachuhr, am Ende seines Wortbeitrages auf einen Schalter drücken. Dann läuft die Zeit des anderen und dessen Mikrofon ist geöffnet.

Es wäre tatsächlich ein Strategiespiel: Mit welcher Taktik geht man als Kanzlerin oder Kandidat in ein solches „Duell“; welche Themen sucht man sich aus; gibt man sich angriffslustig oder versucht man vor allem, die Deckung zu bewahren; wie oft kehrt man zurück zu einem wunden Punkt des Gegners oder vertraut darauf, dass das Publikum sein Ausweichen bemerkt hat?

Beide könnten machen, was sie wollen. (Okay, vermutlich sollte man als dritten Regelpunkt das Mitbringen von spitzen Gegenständen untersagen.) Und wir, das Fernsehpublikum und das Wahlvolk, würden uns über das, was sie sich entschieden haben zu machen, und darüber, wie sie es gemacht haben, dann ein Urteil bilden.

Was wäre das für ein atemberaubendes „Duell“: Man wüsste tatsächlich vorher nicht, was passiert, weil all die Leitplanken nicht mehr existierten. Plötzlich wären die ganzen Countdown- und Nachbereitungs-Sendungen, die in den Programmen herumstehen, sogar berechtigt.

Und trotzdem wäre es paradoxerweise eigentlich kein Spektakel, keine Firlefanzisierung des „Duells“, sondern eine Reduktion auf das Wesentliche: Zwei Menschen reden miteinander. Ohne vier Moderatoren und eine unbekannte, aber vermutlich bestürztend große Zahl von Regeln, die vor allem dazu dienen, zu verhindern, dass in dieser Sendung tatsächlich etwas Unvorhergesehenes passieren könnte.

(Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass — insbesondere, solange Angela Merkel beteiligt ist — das Konzept zu einem Einsatz von Massenvernichtungsfloskeln führt. Aber mal angenommen, beide Kandidaten füllen die 90 Minuten damit: Dann glaube ich, dass es in der puristischen Form eher auffiele und von den Zuschauern bestraft würde, als in dem real existierenden „TV-Duell“, das ja selbst aus sovielen Ritualen besteht, dass die Zumutung der Wortrituale womöglich gar nicht auffällt.)

Natürlich ist es undenkbar, dass eine solche Form von Fernseh- bzw. Kanzler-„Duell“ in Deutschland je geben wird. Selbst wenn sich die Politiker darauf einließen, würden es die Sender nicht übertragen wollen, solange ihre Moderatoren nicht daran teilnehmen dürften. Ich wollte es (mir) trotzdem mal vorgestellt haben.

(Die Idee ist in der „Tagesschaum“-Redaktion entstanden und steckt (eher als Rudiment) in der Folge vom vergangenen Donnerstag, aus der auch die Illustration stammt.)

Nachtrag, 15 Uhr. Der ORF hat so etwas Ähnliches in den siebziger Jahren tatsächlich gemacht.

Wenn Angela Merkel Kassiererin im Supermarkt wäre

Kunde: Was kosten die Nudeln?

Merkel: Der Preis berechnet sich aus dem Einkaufspreis und der Handelsspanne. Es können auch weitere Überlegungen noch eine Rolle spielen.

Kunde: Und was kosten die Nudeln jetzt?

Merkel: Für die Festsetzung des Preises ist letztendlich die Zentrale in Essen zuständig.

Kunde: Hier klebt kein Preisschild drauf!

Merkel: Dafür ist meine Kollegin verantwortlich. Wir werden über das fehlende Preisschild reden.

Kunde: (ohne Ironie) Ich muss zugeben, Sie wirken kompetent! Ich nehme acht Packungen von den Nudeln.

Es ist gar nicht so leicht, die Methode zu greifen zu bekommen, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel — wie vergangene Woche in der „Zeit“ zum Abhörskandal — nichts sagt. Jaheira hat es in den Kommentaren mit dieser Parodie geschafft. Danke!

© 2024 Stefan Niggemeier